Ausnahmezustand in Myanmar könnte verlängert werden

dpa Yangon. In Myanmar sind seit dem Putsch Hunderte Menschen getötet worden. Die Militärführung will den Ausnahmezustand nun verlängern - und für die Gewalteskalationen Demonstrierende verantwortlich machen.

Ein Polizeifahrzeug steht auf einer Straße, um eine Versammlung von Anti-Putsch-Demonstranten in Yangon zu verhindern. Foto: --/AP/dpa

Die Junta in Myanmar plant offenbar, den von ihr verhängten einjährigen Ausnahmezustand in dem Krisenland zu verlängern.

Der Sprecher der neuen Militärführung, Zaw Min Tun, sagte in einem Interview des amerikanischen Senders CNN, die Maßnahme könnte „um sechs Monate oder länger“ ausgedehnt werden. Gleichzeitig versicherte er, dass „freie und faire Wahlen“ innerhalb von zwei Jahren durchgeführt würden, wie es von der Verfassung vorgegeben sei. „Die demokratischen Standards in Myanmar werden aber nicht die gleichen sein wie in westlichen Ländern“, so Zaw Min Tun.

Der Sprecher wiederholte in dem Interview die Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl im November, die die festgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi klar gewonnen hatte. Die Generäle hatten den Umsturz mit Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung begründet. Beweise legte Zaw Min Tun nicht vor.

Für die Militärgewalt wies er die Schuld den Demonstranten zu, sie sei nur eine Reaktion auf deren Krawalle. „Es wird Tote geben, wenn die Ausschreitungen niedergeschlagen werden, aber wir schießen mit Disziplin.“ Seit dem Putsch von Anfang Februar gibt es immer wieder Berichte über brutale Militärgewalt. Die Armee schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten, zudem ist von schwerer Folter bei Verhören die Rede. Hunderte Menschen sind bereits gestorben.

Am Freitag warf Zaw Min Tun der Bewegung des zivilen Ungehorsams (CDM) vor, „Genozid“ zu begehen, weil sich viele Ärzte mittlerweile weigerten, in staatlich kontrollierten Krankenhäusern zu arbeiten und die Verletzten zu versorgen. Die Bewegung, die den Widerstand gegen die Generäle organisiert und der sich zahlreiche Bürger angeschlossen haben, sei für den Tod dieser Menschen verantwortlich, erklärte er bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Naypyidaw.

Viele Ärzte arbeiten jedoch derzeit im Untergrund weiter. „Wir wissen alle, wer hier Völkermord begeht“, sagte der Arzt Phyo Min aus Yangon der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. „Wir können unter solchen Terroristen nicht arbeiten, aber viele von uns versorgen die Menschen weiter, während wir uns aber versteckt halten müssen.“ Die Behandlungen der Verwundeten würden kostenlos durchgeführt.

Auch am Freitag gingen wieder in vielen Landesteilen Demonstranten gegen die Junta auf die Straße. In der viertgrößten Stadt Bago habe das Militär dabei mindestens zehn Menschen erschossen, berichtete die Nachrichtenagentur Khit Thit Media. Anderen Berichten zufolge, die sich auf Augenzeugen beriefen, könnte die Opferzahl aber noch viel höher sein.

Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bislang mindestens 614 Menschen von Einsatzkräften getötet worden. Mehr als 2850 sitzen derzeit in Haft. Suu Kyi soll sich im Hausarrest befinden, wurde aber seit dem Umsturz nicht mehr öffentlich gesehen.

Währenddessen will die Armeeführung des asiatischen Landes die UN-Sondergesandte nicht empfangen. Christine Schraner Burgener zeigte sich bei Twitter enttäuscht, dass das Militär „nicht bereit ist, mich zu empfangen“. Sie sei bereit für einen Dialog, schrieb die Schweizerin. „Gewalt führt niemals zu friedlichen, nachhaltigen Lösungen.“

Schraner Burgener ist zur Zeit auf einer Reise in der Region und wird nach einem Besuch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auch in China erwartet. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats kritisierten Mitglieder des Gremiums die Blockade-Haltung des Militärs.