Faktencheck zur Podiumsdiskussion

Aussagen der Spitzenkandidaten auf dem Prüfstand

Wir haben unsere Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit einem Faktencheck begleitet. Manche Aussagen der Spitzenkandidaten entpuppten sich mindestens als Übertreibungen.

Von Sascha Maier und Eberhard Wein

Bei der Podiumsdiskussion unserer Zeitung anlässlich der Landtagswahl am 8. März zeigten die Spitzenkandidaten der Parteien mit realistischen Chancen auf den Einzug in den Landtag nicht nur Lust auf Wahlkampf. Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Markus Frohnmaier (AfD), Andreas Stoch (SPD), Mersedeh Ghazaei (Linke) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) versuchten das Publikum bei der von Chefredakteur Joachim Dorf und der landespolitischen Korrespondentin Annika Grah moderierten Veranstaltung im Look21 im Europaviertel mit handfesten Zahlen zu überzeugen.

Wir haben viele Aussagen bereits während der Diskussion live einem Faktencheck unterzogen und vertiefen die Ergebnisse an dieser Stelle.

Unternehmensgründungen

In Estland braucht die Unternehmensgründung nur drei Tage, behauptet der FDP-Chef Hans Ulrich Rülke. Tatsächlich geht es sogar noch schneller. In Estland reichen manchmal sogar ein bis zwei Tagen. Der eigentliche Registereintrag kann sogar in nur 30 Minuten bewältigt werden. In Deutschland dauert das deutlich länger – je nach gewählter Rechtsform. Vom Notartermin bis zur Eintragung ins Handelsregister vergehen oft drei bis vier Wochen, bei guter Vorbereitung geht es aber auch in ein bis zwei Wochen. Und natürlich ist für den Erfolg eines Gewerbes eher die Geschäftsidee als die Dauer der Eintragung ins Handelsregister verantwortlich.

Neubau von Kernkraftwerken

Der Bau neuer Atomkraftwerke in China würde 5 Jahre, in Japan 4 Jahre dauern - und dass der theoretische Neubau von Atomkraftwerken in Baden-Württemberg nur 3 Jahre dauern würde. So stellte es AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier dar. Mit den ersten beiden Zahlen für Japan und China liegt der Kandidat der Tendenz nach etwa richtig - die International Atom Energy Agency (IAEA) gibt die durchschnittliche Bauzeit von Atomkraftwerken in Japan mit 3,8, in China mit 5,5 bis 6 Jahren an. Wie ein Atomkraftwerk in Deutschland innerhalb von drei Jahren gebaut werden soll, erschließt sich auch nach einem gründlichen Faktencheck nicht. Frohnmaiers „Experten“, die das behauptet haben sollen, bleiben im Netz unauffindbar. ENBW-Kernkraftchef Jörg Michels sagte 2024, dass ein Neubau selbst bei optimaler Zusammenarbeit aller Akteure mindestens zehn Jahre dauern würde. Andere Schätzungen sind noch pessimistischer. Zudem: Planungszeit und Standortsuche sind auch in China und Japan nicht enthalten.

Arbeitszeit

Vergleiche mit anderen Ländern sind immer gut. Im Schnitt würden die Menschen in der Schweiz pro Kopf und Jahr 200 Stunden mehr als Deutsche arbeiten, sagt Hans Ulrich Rülke. Richtig ist, dass die Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft mit 43,7 Stunden deutlich über derjenigen in Deutschland liegt. Die meisten Schätzungen gehen aber nur von einer Mehrleistung Schweizer Arbeitnehmer von 50 bis 110 Stunden im Jahr aus. In der Schweiz liegt nämlich die Teilzeitquote höher. Rülkes 200 Stunden liegen also deutlich zu hoch.

Prämien bei Porsche

Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken, sagte, dass der Autobauer Porsche trotz der wirtschaftlichen Schieflage im Land ordentliche Prämien auszahle. Die Kandidatin ließ dabei offen, ob sie sich dabei auf Mitarbeiterprämien oder Vorstandsboni bezog. Die Mitarbeiterprämien bei Porsche haben sich für das Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr 2023 von 9690 Euro auf 5250 Euro fast halbiert. Da Porsche die Höhe der Prämie üblicherweise im März bekannt gibt, wurde für 2025 noch keine Zahl kommuniziert. Der Porsche-Vorstand verzichtet aktuell auf alle Bonuszahlungen und außerdem 11 Prozent des Gehalts.

Sichere Herkunftsstaaten

Bei einer Behauptung von FDP-Chef Rülke übernimmt Cem Özdemir den Faktencheck selbst. Rülke hatte behauptet, die Grünen klagten gegen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Das ist zwar richtig, allerdings richtet sich die Klage nicht grundsätzlich gegen neue sichere Herkunftsländer, sondern nur dagegen, dass dies die Bundesregierung künftig ohne Beteiligung des Bundestags machen möchte. „Das müsste Ihnen als Rechtsstaatspartei doch runter gehen wie Öl“, sagt Özdemir – und stellt den Vorgang damit richtig dar.

Messerangriffe

Alle drei Stunden werde in Baden-Württemberg ein Mensch mit einem Messer angegriffen, sagt AfD-Chef Markus Frohnmaier. „Das können Sie gerne faktenchecken.“ Und tatsächlich: wenn man alle 3100 Taten aus der baden-württembergischen Kriminalstatistik, bei denen ein Messer im Spiel war, gleichmäßig aufs Jahr verteilt, kommt man auf etwa drei Stunden. Allerdings handelt es sich nicht nur um Angriffe, sondern auch um Bedrohungen. Und nur 40 Prozent dieser Straftaten werden in der Öffentlichkeit verübt. Dann kommt man nur auf noch eine Tat alle sieben Stunden. Über den Hintergrund der Täter ist damit nichts ausgesagt.

Der reichste Deutsche

Mersedeh Ghazaei zog als Vergleich sozialer Ungleichheit Dieter Schwarz, den schwerreichen Lidl-Chef aus Heilbronn, und die Kassiererinnen an der Kasse heran. Dabei nannte sie Schwarz den „zweitreichsten Deutschen“. Da manche Dieter Schwarz als reichsten Deutschen im Bewusstsein haben könnten: Das „Manager Magazin“ führt den Unternehmer auch 2025 als reichsten Deutschen mit einem geschätzten Vermögen von etwa 45 Milliarden Euro. Die aktuelle „Forbes“-Reichstenliste sieht jedoch Reinhold Würth als vermögendsten Deutschen haudünn vorne. Insofern war Ghazaeis Aussage bei Heranziehung zweiterer Quelle nicht falsch.

Gruppenvergewaltigungen

In Baden-Württemberg gebe es jede Woche eine Gruppenvergewaltigung, behauptet AfD-Mann Frohnmaier. Diese Zahl, die sexuelle Übergriffe mit mehr als einem Täter erfasst, ist um ein Drittel zu hoch gegriffen. Zwar gab es deutschlandweit 2024 pro Tag zwei Gruppenvergewaltigungen. In Baden-Württemberg wurden 2024 aber nur 39 derartige Straftaten erfasst. Frohnmaier verknüpft die Zahl mit seiner Forderung nach einer Grenzschließung. Dabei gibt es keinen statistischen Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen. Seit 2004 wird die Zahl von Gruppenvergewaltigungen in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen. In dieser Zeit schwankte die jährliche Zahl zwischen knapp 20 und 50 Fällen – ohne erkennbare Tendenz nach oben oder unten. Gegenüber den 1990er Jahren lässt sich feststellen, dass die Zahl der Vergewaltigungen insgesamt eher gesunken ist.

KI-gestützte Videoüberwachung

„KI-gestützte Videoüberwachung“, wie sie die CDU im Bund mit einer Novellierung des Polizeigesetzes aktuell auf den Weg bringt, würde Kriminalität nicht bekämpfen, sondern sogar unter Umständen befördern. Diese These stellte die Linken-Kandidatin Ghazaei auf. Speziell zu „KI-gestützter Videoüberwachung“ sind überhaupt keine Erhebungen auszumachen. Aber auch die Datenlage zum Thema Videoüberwachung im Allgemeinen ist schlecht, viele Erhebungen sind Jahrzehnte alt – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So kam etwa die Uni Tübingen 2005 zu dem Schluss, dass Kriminalität in videoüberwachten Bereichen um etwa 20 Prozent zurückgehe. Eine vom britischen Innenministerium herausgegebene Studie dagegen hob überhaupt keine signifikanten Effekte hervor, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität. Außerdem wurde in der Debatte immer wieder kritisiert, dass Verdrängungseffekte in manchen Studien nicht berücksichtigt würden. Politisch wird über das Thema trotz oder vielleicht wegen der widersprüchlichen Studien immer wieder diskutiert. Ghazaei vertritt hier eine Position, die auch ihre Partei im Bund vertritt.