Expo-Ausschuss sieht Fehler im Wirtschaftsministerium

dpa/lsw Stuttgart. Die Planungen für den Pavillon bei der Weltausstellung Expo in Dubai waren am Anfang ein Debakel. Das Land musste einspringen. Nun präsentierte der Untersuchungsausschuss seinen Bericht.

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, vor dem U-Ausschuss. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Die Kosten für den landeseigenen Pavillon bei der Weltausstellung in Dubai sind deutlich in die Höhe geschnellt - von drei auf 15 Millionen Euro. Die Angelegenheit geriet zu einer Affäre, in der vor allem das Wirtschaftsministerium mit Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) an der Spitze im Fokus stand. Der Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags legte am Montag seinen Abschlussbericht vor.

Die SPD forderte erneut den Rücktritt von Hoffmeister-Kraut. Die CDU-Politikerin habe ein verheerendes Missmanagement betrieben, sagte der SPD-Obmann Daniel Born. Ihr Haus sei naiv in Verträge reingestolpert. CDU-Obfrau Marion Gentges sprach von Fehleinschätzungen. Aber zum Skandal tauge das Ganze nicht. Die Rücktrittsforderung sei nichts Anderes als Wahlkampf. Mitte März wird im Südwesten ein neuer Landtag gewählt.

Eigentlich hatte eine private Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit der Hilfe von Unternehmen finanzieren wollen. Sie hatte ihn als Vorhaben „aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ deklariert. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land mit seiner grün-schwarzen Regierung ein. Sie wollte den Vorgang zunächst nur politisch begleiten. Der frühere Geschäftsführer der Projektgesellschaft hatte den Vertrag mit den Ausstellungsmachern in Dubai geschlossen. Dadurch wurde das Land schließlich durch die Hintertür Vertragspartner.

Die FDP-Vertreterin Gabriele Reich-Gutjahr sah Hoffmeister-Kraut überfordert. Sie habe zu keinem Zeitpunkt das Heft des Handelns beim Expo-Projekt in der Hand gehabt. Die CDU-Politikerin hatte im Untersuchungsausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung. Die AfD-Politikerin Carola Wolle sprach von CDU-Seilschaften, weil der inzwischen geschasste Geschäftsführer der Projektgesellschaft gute Kontakte in die kleinere der beiden Regierungsfraktionen pflegte. Die Grünen-Obfrau Andrea Lindlohr sagte, es wäre besser gewesen, vorab zu klären, ob das Land das Projekt von Anfang an nicht besser aus eigenen Mitteln stemmen will.

CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann soll sich mehrfach für das Projekt starkgemacht haben und war als Koordinatorin der CDU-Regierungsarbeit auch in Entscheidungen zur Übernahme der Verbindlichkeiten durch das Land eingebunden. Sie habe ganz gehörig die Fäden gezogen, kritisierte Born. Er und auch die anderen Ausschussmitglieder stellten den Auftritt des Landes in Dubai nicht zur Disposition. Der Pavillon sei eine großartige Chance für die Wirtschaft des Landes, gerade in schwierigen Zeiten, sagte Gentges weiter.

Die Weltausstellung soll vom 1. Oktober 2021 bis Ende März 2022 stattfinden. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem eigenen Pavillon in Dubai. Die nun veranschlagten Gesamtkosten umfassen den Bau und Betrieb des Pavillons sowie die dazugehörige Ausstellung. Die Kosten des Ausschusses belaufen sich auf etwa 200 000 Euro. Es wurden 25 Zeugen vernommen und über 100 000 E-Mails und 42 Ordner mit Akten gesichtet.

Der Ausschuss-Chef Jürgen Filius (Grüne) forderte, dass künftig bei Projekten mit erheblichem Landesinteresse der Staat klären sollte, ob er diese nicht besser in Eigenregie verantworten könne. Ferner müsse bei der Kooperation mit Dritten auf deren Verlässlichkeit geachtet werden.