Außenminister Maas kündigt neue Abrüstungsinitiative an

Vorstoß nach Putins Drohung – US-Strafzölle auf Autos: SPD-Politiker verspricht Klartext

Nach der Kündigung des wichtigen INF-Vertrages ergreift die Bundesregierung die Initiative. Außenminister Maas fordert im Interview mit unserer Zeitung auch „Klartext“ gegenüber den USA.

BERLIN Die Bundesregierung plant eine Abrüstungsinitiative auf Ebene der Vereinten Nationen. „Im April, wenn wir den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen, werden wir das Thema prominent auf die Tagesordnung setzen“, kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit unserer Zeitung an: „Wir haben viel zu lange nicht über Abrüstung gesprochen.“ Er bedauere „zutiefst“ die Kündigung des INF-Vertrages, der nur noch bis August Waffensysteme mittlerer Reichweite in Europa untersagt. An dessen Stelle soll nach den Vorstellungen von Maas ein internationales Abkommen auch mit China treten: „Die Welt ist nicht mehr bipolar, deshalb kann es auch die Rüstungskontrolle nicht mehr sein.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte damit gedroht, bei einer Stationierung neuer US-Raketen in Europa Waffen auf westliche Hauptstädte auszurichten.

Das das derzeit mehr als schwierige Verhältnis mit den USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende „offen zutage getreten“ ist, wertet Maas als positiv: „Vielleicht war das auch mal gut so, nun weiß jeder, wo wir stehen.“ In Bezug auf die im Raum stehende Drohung, europäische Fahrzeuge mit hohen Strafzöllen zu belegen, kündigte Maas deutliche Worte gegenüber Washington an: „Da müssen wir Klartext reden.“ Deutsche Autos gefährdeten nicht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten: „Deutsche Autos machen die Straßen der USA sicherer.“

Die Antwort auf die weltpolitische Unsicherheit sieht Maas in Europa. Die Europäer könnten „sehr wohl etwas erreichen, wenn wir unsere Haltung geschlossen vortragen“. Daher setzt er Mehrheitsentscheidungen in Außenpolitikfragen – er wolle den „Fluch der Einstimmigkeit“ überwinden.