Bärbel Bas bei Caren Miosga

„Babyboomer sind nicht Schuld, dass sie so viele sind“

Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.

Von Christoph Link

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales sowie SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat im ARD-Talk mit Caren Miosga am Sonntag eigene Fehler im öffentlichen Erscheinungsbild der großen Koalition eingeräumt, aber im Allgemeinen ihre Stimme als vehemente Verteidigerin der Arbeitnehmerrechte und der Sorgen der „einfachen Leute“ verteidigt.

Bas räumte ein, dass sie mit ihren Positionen oft als „Feindbild“ dargestellt werde und die Angriffe in den Sozialen Netzwerken auch auf ihr Äußeres zielten und sie das „nicht alles wegsteckt“. „Aber den Druck muss man aushalten“, sagte die Ministerin. Auch – dass sie als einzige im Kabinett nur über einen Hauptschulabschluss verfügt – nimmt Bas gelassen.

Einzige Ministerin mit Hauptschulabschluss

Die Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau antwortete auf die Frage von Caren Miosga, ob sie sich in einer Außenseiterposition fühle, mit einem Nein: „Ich hatte zwei Berufsausbildungen und habe 19 Jahre lang bei der BKK als Führungskraft gearbeitet. Ein Hauptschulabschluss ist nichts Schlechtes“, sagte Bas. Es sei aber so, dass im Bundestag die Mitglieder aus Arbeiterverhältnissen eine Seltenheit seien.

Sie selbst wohnt noch in einem Mietshaus in Duisburg, hält Bürgersprechstunden in ihrer Heimatstadt und empfiehlt ihrer Partei: „Wir müssen wieder mit den Leuten reden, wir müssen vor die Werkstore und eine Politik für die Arbeitnehmer machen.“ Die SPD werde vielfach als zu “technokratisch“ wahrgenommen, sie müsse wieder konkret auf Fragen der Menschen nach Arbeitsplätzen, Standorten, Familienpolitik und Zukunftschancen für ihre Kinder antworten.

„Beschäftigte wollen uns kämpfen sehen“

„Die Beschäftigten wollen uns kämpfen sehen“, sagte Bas. Die AfD im übrigen komme nur „mit einfachen Ideen um die Ecke.“ Dass Bas gelegentlich als Opposition in der Regierung wahrgenommen wird, beispielsweise mit ihrem Unbehagen über eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Arbeitszeitgesetzes mit der Aufweichung des Acht-Stunden-Tages, das rechtfertigte die Ministerin. Man habe jetzt schon in Deutschland die Möglichkeit, sechs Tage am Stück mit 48 Stunden zu arbeiten und die Deutschen hätten jetzt schon 1,2 Milliarden Überstunden, von denen die Hälfte unbezahlt seien. Dass am Ende der Reform Arbeitszeiten von täglich zwölf, 13 oder 14 Stunden herauskämen - das gehe nicht an.

Als SPD in der Regierung müsse sie aber immer einen Spagat ausführen: SPD „pur“ durchzusetzen oder einen Kompromiss mit der Union zu finden. „Auch die CSU sagt ja gelegentlich, das geht mit uns nicht“. Als Ministerin trete sie öffentlich auf, „da kann ich nicht immer sagen, es ist alles bestens in der Regierung“, meinte Bas.

Ein Rüffel für die Kollegin Reiche

Die Streitigkeiten in der Regierung aber zögen beide Koalitionspartner „runter“. Und wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vorschläge zur Rente mache, dann sei das gar nicht ihr Ressort: „So was muss aufhören.“ Sie wolle aber zuversichtlich sein, Jammern helfe nicht weiter und „ich will gerne auch an mir arbeiten“, so die Arbeitsministerin. Immerhin zwei konkrete Aussagen entlockte Caren Miosga der Ministerin: So erwartet Bas von der geplanten Steuerreform, die mittlere und untere Einkommen entlasten und schon am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, eine Entlastung von mindestens 500 Euro im Jahr, denn „20 Euro ist zu wenig“, vor allem, wenn durch die geplanten Sozialstaatsreformen neue Belastungen auf die Bürger zukämen.

Auch in der Rentenpolitik zeigte Bas klare Kante. Sie forderte eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte einzahlen. „Warum schaffen wir es nicht, wie andere Länder auch? Das kann mir keiner erklären.“ Auch sprach sich Bas gegen Rentenkürzungen aus: „Man kann den Babyboomern nicht die Schuld geben, dass sie so viele sind und deshalb einfach die Rente kürzen.“ So etwas sei nicht gerecht.

Das vielfach gebrachte Argument in der Rentenfrage, dass der Bund 120 bis 130 Milliarden Euro an Steuergeldern an die Rentenkasse überweise - bei einem Etat von nur 400 Milliarden – ist von Bas relativiert worden. Der Bundeszuschuss betrage drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und damit sei er „stabil“ seit 1990. Sie hoffe, dass die Rentenkommission schon Mitte Juni mit ihren Vorschlägen für eine Rentenreform komme. Wenn der Beschluss der Kommission „einvernehmlich“ ausfalle, werde man ihn so umsetzen: „Wenn nicht, dann haben wir Diskussionsbedarf.“ Das war ein passendes Schlusswort für eine streitbare Ministerin.