Backnanger Grüne sind wegen B-14-Bau in „großer Sorge“

Der Backnanger Ortsverband der Grünen äußert in einem Brief an Regierungspräsidentin Susanne Bay Bedenken und fordert „eine ausreichende Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße sollte die Ortsdurchfahrten Heiningen und Waldrems optimal entlasten.

Von Matthias Nothstein

Backnang. Die gesamte Raumschaft freut sich auf den Ausbau der B14 – könnte man meinen. Dem ist aber nicht so. Der vierstreifige Ausbau der Bundesstraße wird nicht nur den Landwirten große Probleme bereiten, weil sie künftig mit ihren Traktoren die Kraftfahrstraße nicht mehr nutzen dürfen und ihnen zugleich kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht (wir berichteten). Nun wendet sich auch der Ortsverband der Grünen in einem offenen Brief an die Regierungspräsidentin Susanne Bay und äußert Bedenken. Barbara Krüger und Walter Fritz sind die Sprecher des Ortsverbands. Zu den derzeit diskutierten Änderungsplänen im Bereich Backnang-Süd schreiben sie: „Wir sind in großer Sorge, dass eine ausreichende Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht gegeben ist.“ Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass die Geschichte der B14 bisher eine Geschichte der Bürgerbeteiligung gewesen sei. So habe Bays Vorgänger bereits beim Linienbestimmungsverfahren zu sogenannten Landschaftsgesprächen eingeladen. „Dadurch konnte die ökologisch schlimmste Trassenführung verhindert werden.“

Die Stadt Backnang hat vom Regierungspräsidium gefordert, die Anschlussstelle Backnang-Süd leistungsstärker auszubauen, indem die Verkehrsbeziehungen auf zwei Knoten verteilt werden. Die Grünen bestätigen in ihrem offenen Brief, dass diese derzeit diskutierten Veränderungen im Bereich der Stadt Backnang und in den Stadtteilen Heiningen und Waldrems mit Sicherheit Verbesserungen bringen würden. „Dem steht jedoch entgegen, dass sie – wegen der zusätzlich erforderlichen Bauwerke – mit gravierenden Eingriffen in die Landschaft verbunden wären.“

RP setzt auf alte Pläne, um einen zügigen Weiterbau garantieren zu können

Trotz der neuen Ideen will das Regierungspräsidium die planfestgestellte Variante weiter vorantreiben, um ein zügiges Vorankommen der Planung sicherzustellen, zumal die Planung leicht modifiziert und verbessert wurde. Ganz beerdigen möchte die Behörde die Überlegungen der Stadt jedoch nicht. Vielmehr lässt sie die Tür offen, wenn es in Bays Antwort heißt, die Planung der Stadt könnte „gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden“.

Die Grünen hingegen halten es für erforderlich, die Änderung der Planung auch mit den Umweltverbänden abzustimmen, die ja auch im Planfeststellungsverfahren beteiligt wurden. Dann könne entschieden werden, ob die Änderung unwesentlich ist und in einem Bebauungsplanverfahren abgearbeitet werden kann. Krüger und Fritz schreiben: „Wir möchten dringend darum bitten, bei den weiteren Gesprächen auch die Umweltverbände beziehungsweise den Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg zu beteiligen. Anders kann eine ,Politik des Gehörtwerdens‘ nicht verwirklicht werden.“

Für Willy Härtner hat der Ausbau des ÖPNV höchste Priorität

In ihrer Antwort verweist Regierungspräsidentin Bay nochmals auf die Historie dieser unendlichen (Bau-)Geschichte: Es handelt sich bei dem Ausbau um eine im Jahr 2005 planfestgestellte Maßnahme. Ferner erinnert sie daran, dass ihre Behörde sehr wohl Defizite der planfestgestellten Variante optimiert habe. So sollen im Bereich Backnang-Süd die Rampen zur neuen B14, das Brückenbauwerk über der Bundesstraße sowie ein Fahrstreifen an der L1080 (Heinrich-Hertz-Straße) angepasst werden. Bay: „Mit dieser maßvollen Ergänzung der Planung können die verkehrlichen Defizite mit einem möglichst geringen Eingriff in Flächen und Schutzgüter behoben werden.“

Die Überlegungen der Stadt, zwei sogenannte Teilknoten zu bilden, würden hingegen laut RP „deutlich größere Eingriffe“ darstellen. Für die Umsetzung würde ein einfacher Bebauungsplan nicht reichen, sondern es wäre ein neues Planfeststellungsverfahren nötig. Ein solches dauert erfahrungsgemäß etliche Jahre.

Bevor Willy Härtner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Backnanger Gemeinderat, Stellung zum B-14-Ausbau bezieht, ist es ihm wichtig zu betonen, dass für ihn generell der Ausbau des ÖPNV höchste Priorität habe. Ginge es nach ihm, so würde derzeit jeder Euro beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in die Schiene gesteckt.

Fürs Optimum nehmen Grüne selbst eine Verzögerung um mehrere Jahre in Kauf

Nun ist Härtner jedoch so weit Realist, dass ihm klar ist, dass in dem konkreten Fall der Ausbau der B14 nicht mehr gestoppt werden kann, dafür ist bereits zu viel Geld geflossen und die Planung ist zu weit fortgeschritten. Der Realo fordert jedoch, die Planung der Stadt umzusetzen, damit die Ortsdurchfahrten von Heiningen und Waldrems so maximal wie möglich entlastet werden. Dazu müsse der Anschluss Backnang-Süd optimiert werden. Er ist dagegen, die unbefriedigende Planung umzusetzen, bloß weil sie bereits planfestgestellt ist. Wenn für den optimalen Anschluss ein neuer Planfeststellungsbeschluss nötig sein sollte, dann würde Härtner dafür auch eine weitere Verzögerung um etliche Jahre in Kauf nehmen. Und dies unabhängig davon, dass die städtische Lösung auch mehr Fläche benötigen und somit versiegeln würde. Und auch unabhängig davon, dass sie deutlich teurer werden würde.

Eine deutliche Auffassung hat Härtner auch beim Thema landwirtschaftlicher Verkehr. Höchste Priorität hat bei ihm eine Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf der künftig vierstreifigen B14 zwischen Backnang-Süd und -West. Wenn jedoch eine solche Ausnahme nicht erteilt wird, dann spricht sich Härtner dagegen aus, den landwirtschaftlichen Verkehr durch die Stadt zu leiten. Dann müssten sich vielmehr die Oberschöntaler damit abfinden, dass sie eine Umgehungsstraße erhalten, auch wenn dort wertvolle landwirtschaftliche Flächen durchschnitten werden und einige Schöntaler statt einer Wiese künftig eine Straße vor ihrem Haus hätten. Im Gegenzug verweist Härtner auf das Potenzial, das in der Ortsmitte von Oberschöntal schlummert, wenn der Durchgangsverkehr einmal ein Ende hat.

Ebenfalls oberste Priorität hat für Härtner der Lärmschutz. Er fordert nicht nur ausreichenden Schutzmaßnahmen auf dem neuen Viadukt in Richtung Stadtmitte, sondern auch auf dem bestehenden in Richtung Schöntal. Und auch im weiteren Verlauf müsse viel Wert auf den Lärmschutz gelegt werden, etwa auf Höhe der Kaess-Siedlung oder im Bereich des Wasserturms.