Badeaufsicht für den Waldsee gesucht

Stadt Murrhardt sieht sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung gezwungen, für eine gewisse Überwachung zu sorgen

Die Stadtverwaltung treibt das Thema Badeaufsicht am Fornsbacher Waldsee seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor zwei Jahren um, wie Bürgermeister Armin Mößner in der Gemeinderatssitzung berichtete. Vor dem Hintergrund von Unfällen empfehlen die kommunalen Versicherer den Städten und Gemeinden, zu reagieren und für eine Beaufsichtigung des Badebetriebs zu sorgen

Von Christine Schick

MURRHARDT. Die Rechtsprechung sieht die Eigentümer von Badeseen in der Verantwortung, sich um die Verkehrssicherungspflicht zu kümmern, wozu letztlich auch der Badebetrieb gehört. So soll beziehungsweise muss die Stadt – Verwaltung und Gemeinderat – Risiken oder Gefahren im Blick haben, die beispielsweise beim Benutzen von Badeinseln und Einstiegen (Springen) entstehen können, sprich eine Badeaufsicht am See einrichten, um im Zweifelsfall keine strafrechtlichen Konsequenzen tragen zu müssen.

Als Erstes kommt einem da die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, in den Sinn. Für Murrhardt vor Ort keine Option, „da sich die DLRG-Gruppe vor einigen Jahren aufgelöst hat“, so Mößner. Auch eine Anfrage auf Bezirksebene ergab, dass die Ehrenamtlichen unmöglich die Badeaufsicht für den gesamten Rems-Murr-Kreis mit seinen Seen leisten können. Insofern möchte die Stadtverwaltung nun versuchen, die Aufgabe auf mehrere Personen über Minijobs aufzuteilen – schwerpunktmäßig an den Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien. Das hätte den Vorteil, in Zeiten, in denen viel am Waldsee los ist, auch mal eine Zweierschicht fahren und Vertretungen gewährleisten zu können.

Uwe Matti vom Amt für Wirtschaft, Kultur und Tourismus machte deutlich, dass im Grunde nur zwei Möglichkeiten existierten: solch eine Badeaufsicht zu gewährleisten oder in letzter Konsequenz alle mit Gefahren behafteten Einrichtungen – Einstiege, Badeinseln bis hin zum Sandstrand – abzubauen. Nach seiner Kalkulation bräuchte es übers Jahr rund 640 Aufsichtsstunden, sodass die Stadt mit rund 10500 Euro rechnen müsste. Voraussetzung für Aufsichtskandidaten sind mindestens das Rettungsschwimmer-Abzeichen in Bronze und ein Erste-Hilfe-Kurs.

In der Diskussion zeichnete sich ab, dass auch die Fraktionen die Ausschreibung für die einzige Möglichkeit halten, allerdings auch bangen, keine Kandidaten zu finden. Für Mario Brenner (CDU-FWV) wäre es schlichtweg eine Katastrophe, wenn die Stadt gezwungen wäre, die Anlagen des Waldsees abzubauen, denn das Gewässer konnte vor rund zehn Jahren mit Leaderzuschüssen barrierefrei gestaltet, sprich auch für behinderte Menschen zugänglich gemacht werden.

Waldsee ist auch als barrierefreie Einrichtung für Behinderte wertvoll

Zudem ist der See Aushängeschild und wichtiger touristischer Faktor. Brenner erkundigte sich auch, ob die DLRG möglicherweise mit einer höheren Vergütung für die Aufsicht zu gewinnen sein könnte. Bürgermeister Mößner sagte zwar, dass man mit den Verantwortlichen im Gespräch sei, allerdings bleibe es für die DLRG beim Ehrenamt und damit auch bei einer breiten Verpflichtung für weitere Partner, Anlässe und Aufsichtstermine im Kreis. Man könne solch eine Aufsicht sowieso nicht rund um die Uhr anbieten, sondern bei entsprechendem Badewetter und dabei ist die grobe Richtmarke 10 bis 18 Uhr.

„Das Thema ist ja aufgekommen, weil Leute ertrunken sind“, sagte Edgar Schäf (SPD). In gewisser Weise habe er darauf gewartet, dass es auch die Stadt einholt. Um den Betrieb weiterhin gewährleisten zu können, plädierte er für die Ausschreibung, regte zudem an, sich darüber Gedanken zu machen, ob im Gegenzug ein kleiner Obolus fürs Baden oder ein erhöhtes Parkgeld eingesammelt werden sollte.

Auch für Markus Blank (UL) gilt es, das Baden am Waldsee weiterhin zu ermöglichen. Er erinnerte daran, dass ja auch der Campingplatzbetrieb da mit im Boot und der See für die Gäste dort wichtig sei. Für ihn stellte sich die Frage, mit wieviel Befugnissen solch eine Badeaussicht ausgestattet ist und ob man aus rechtlichen Gründen nicht doch rund um die Uhr vor Ort sein müsse. „Wenn wir niemand finden, würde das heißen, die Anlagen dann abbauen zu müssen?“, fragte er. Die Einschätzungen von Armin Mößner und Uwe Matti machten deutlich, dass man sich an Empfehlungen orientiere und es nun mit der Suche erst einmal probieren müsse. Bei den Nachbarn in Fichtenberg sei dies geglückt. Hartmann Widmaier (MDAL/Die Grünen) schätzte das Überqueren der Landesstraße1066 vor Erreichen des Waldsees im Vergleich zum Baden eigentlich als die größere Gefahr ein, stimmte aber zu, sich erst mal auf die Suche zu machen. „Der Markt an Badeaufsichten ist nicht allzu üppig ausgestattet“, sagte er.

Ob man im schlimmsten Fall beim Abbau der Anlagen sogar Leaderzuschüsse zurückzahlen muss, hat die Verwaltung noch zu klären (Frage von Susanne Barreuther, CDU-FVW). Elisabeth Zenker (SPD) merkte an, dass sie sich schwertue, die Einrichtung von Minijobs abzusegnen, und erkundigte sich, ob man nicht längerfristig eine sozialversicherungspflichtige Stelle ins Auge fassen könne. Ralf Nentwich (MDAL/Die Grünen) ergänzte diesen Aspekt mit der Überlegung, so möglicherweise Synergien in Bezug aufs Freibad zu schaffen. Bürgermeister Mößner gab zu Bedenken, dass hauptamtliche Bademeister vom Budget her um einiges höher liegen und man eben auch an mehrere Personen gedacht habe, um Vertretungen zu ermöglichen und Zweierteams bilden zu können.

Der Gemeinderat stimmte schließlich unisono für das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen. Ziel ist, ab Mai des kommenden Jahres mit einer Badeaufsicht an den Start gehen zu können.