Landesregierung

Baden-Württemberg führt Online-Petitionen ein

Um die politische Beteiligung für Bürger zu vereinfachen, können diese nun öffentliche Petitionen online unterzeichnen.

Von red/epd

In Baden-Württemberg können Bürger seit dem 1. Juli öffentliche Petitionen online unterzeichnen. Der Landtag habe das neue Verfahren eingeführt, um die politische Beteiligung für Bürger zu vereinfachen und zu modernisieren, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Internet-Beitrag der Landesregierung.

Die Petitionen werden auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht. Dort haben Unterstützer sechs Wochen Zeit, ein Anliegen mitzuzeichnen. Erreicht eine Petition in diesem Zeitraum mehr als 10.000 Unterschriften, befasst sich der Petitionsausschuss damit in einer öffentlichen Anhörung, die innerhalb von sechs Monaten anberaumt werden muss.