Bankenverband beklagt zu große Regulierung durch die Politik

dpa Berlin. Die Bankenwelt ist in einem Umbruch, die deutschen Institute stehen im internationalen Vergleich nicht gut da. Der Branchenverband hat einen Hauptschuldigen ausgemacht.

Der Bankenverband sieht immer schärfere Regulierungen der Branche und hat Kritik an der Politik geäußert. Der Präsident des Verbandes, Hans-Walter Peters, räumte aber zugleich Defizite der Branche beim digitalen Wandel ein.

„Ich denke, den Weckruf durch Libra hat jeder verstanden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf die von Facebook geplante digitale Währung.

Der Politik warf Peters vor, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und deutschen Banken werde erheblich eingeschränkt. „Die Banken brauchen das Geld eigentlich dringend für Zukunftsausgaben, um etwa in Restrukturierung und Digitalisierung investieren zu können. Das ist fatal. Wir müssen massiv umdenken.“

Die Amerikaner hätten nach der Finanzkrise 2008 eine wichtige Lehre gezogen: „Wir brauchen starke, wettbewerbsfähige Banken, um die Wirtschaft zu stützen und zu stärken.“ In Europa dagegen würden die Banken immer schärfer reguliert, ohne dass ihre Leistungsfähigkeit berücksichtigt werde.

Peters nannte geplante neue Anforderungen an das Eigenkapital („Basel IV“). Falls die Reform so umgesetzt werde, wie es die Europäische Union nun plane, bedeute dies eine deutliche Belastung der Banken. „Damit wird den Banken in der gesamten EU noch einmal mindestens 135 Milliarden Euro zusätzlicher Kapitalbedarf aufgebürdet. Zum Vergleich: Alle Banken in Deutschland haben im vergangenen Jahr insgesamt 27 Milliarden Euro verdient.“ Basel IV müsse auf den Prüfstand.

„Dazu kommt ein weiterer Kapitalpuffer, den die Bankenaufsicht ausgerechnet jetzt aktiviert hat, der noch zusätzliches Kapital bindet“, sagte Peters. „Und der - wenn er jemals überhaupt gepasst hat - jetzt zu spät kommt, denn er passt nicht zur konjunkturellen Lage. Eine weitere Belastung ist die anhaltende Negativzins-Politik der EZB - quasi als Strafsteuer für die Banken.“

Peters forderte: „Die Politik muss die Fesseln lösen.“ Der Bankenverband werde das Gespräch mit der neuen EU-Kommission suchen. In den vergangenen Jahren hätten die Banken in Europa in Brüssel zu wenig Gehör gefunden. „Wir brauchen starke Banken in Europa und Deutschland. Wir werden weitere Fusionen im europäischen Bankensektor erleben, wenn wir den Amerikanern irgendetwas entgegensetzen wollen. Deshalb brauchen wir auch die europäische Bankenunion.“

Mit Blick auf die geplante Facebook-Währung sagte der Präsident des Bankenverbands: „Ich bin skeptisch, ob Libra wirklich kommt. Es muss klar sein, dass für Libra dieselben Regeln gelten wie für Banken - zum Beispiel bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“ Außerdem sei wichtig: Banken schützten ihre Kunden mit der gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherung, bei Libra trage der Kunde das Verlustrisiko. „Libra könnte auch die Rolle der Zentralbanken und Politik massiv schwächen. Eine Destabilisierung kann hier niemand wollen.“

Peters räumte aber zugleich Defizite der Branche ein. „Die deutschen Banken haben nach der Finanzkrise 2008 erst spät und dann nur langsam restrukturiert, um frühzeitig in den digitalen Wandel durchstarten zu können. Heute fehlt ihnen auch wegen starker Regulierung das Geld dafür.“ Das bestehende Filialsystem in der Fläche würden die Banken aller Voraussicht nach nicht aufrechterhalten. „Das nutzen viele unsere Kunden auch gar nicht mehr, und der Kostendruck tut ein Übriges.“

Die deutschen Banken müssten aber mehr beim digitalen Zahlungsverkehr machen. „Und auch die Politik ist gefragt, mehr für einen europäischen, einen digitalen Finanzbinnenmarkt zu tun.“