Missbrauch von Sozialleistungen

Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen

Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.

Von red/dpa

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin „stern“. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“

Eine Sprecherin von Bas stellte klar, dass diese Art von Betrug vor allem aus dem Ruhrgebiet bekannt sei. „Es ist kein bundesweites Phänomen“, sagte die Sprecherin. „Es tritt vor allem dort auf, wo es viel günstigen Wohnraum gibt.“ Es gehe oft um EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit hätten. Sie hätten Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie arbeiteten, das Geld aber nicht zum Lebensunterhalt reiche, erläuterte die Sprecherin. Bundesweite Zahlen gebe zu diesem speziellen Phänomen nicht.

Notwendig sei hierfür vor allem ein besserer Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden. „Und wir müssen stärker überprüfen, ob jemand wirklich Anspruch auf Freizügigkeit hat. Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet.“

Die neue Bundesregierung wolle das Bürgergeld in seiner heutigen Form im Grunde beibehalten, nur der Name werde geändert, betonte Bas. „Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal.“ Es solle aber Änderungen bei der Anpassung des Bürgergelds beziehungsweise der Grundsicherung an die Preisentwicklung sowie schnellere Sanktionen geben. Eine rote Linie ziehe sie jedoch bei Haushalten mit Kindern. „Da kann man nicht einfach auf null sanktionieren, wie es sich einige erträumen. Aber alle, die Leistungen erhalten, haben eine Mitwirkungspflicht.“ Für die Neuregelung will Bas zunächst Studien und Berichte auswerten und dann „noch in diesem Jahr“ Vorschläge vorlegen, sagte sie dem „stern“.