Batterieforschung: Unmut über Entscheidung gegen Ulm

dpa/lsw Stuttgart. Münster statt Ulm - diese Entscheidung des Bundes als Standort zur Batterieforschung sorgt im Landtag parteiübergreifend für lange Gesichter.

Nach der Entscheidung des Bundes, Münster und nicht Ulm zum Standort für die Batterieforschung zu machen, schlagen die Wellen im Landtag hoch. Vertreter aller Fraktionen machten am Mittwoch in Stuttgart ihrem Unmut darüber Luft, dass Nordrhein-Westfalen und nicht Baden-Württemberg vom Bund rund 500 Millionen Euro zum Aufbau einer Forschungsfabrik für Batteriezellen bekommt. Allerdings sieht die oppositionelle FDP auch eine Mitschuld der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Die habe in Berlin einfach nichts zu sagen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte zum Votum für Münster: „Das riecht nach einem Skandal, nein, es stinkt zum Himmel.“ Wenn Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) aus politischem Kalkül heraus gegen den besten Standort in Deutschland entschieden habe, müsse sie zurücktreten. Stoch brachte auch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ins Spiel, um die Umstände der Entscheidung aufzuklären. Karliczek kommt aus Ibbenbüren bei Münster.

Die Bundesministerin hatte aber beteuert, die Entscheidung für Münster habe nichts mit der Nähe zu ihrem Wahlkreis zu tun. Münster habe das überzeugendste Konzept vorgelegt.

Vertreter der Landesregierung erklärten, sich durch die Entscheidung nicht entmutigen zu lassen. „Wir müssen jetzt unseren eigenen Weg gehen“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Auch CDU-Fraktionsvize Winfried Mack meinte: „Wir verlassen uns nicht auf Subventionen, wir verlassen uns auf unsere Stärke.“ Und auch die Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr beteuerte, man werden das Thema Batterie im Land weiter vorantreiben. Wie, das blieb weitgehend unklar. Die Gespräche mit Wirtschaft und Wissenschaft laufen noch.

Batteriezellen gelten als Schlüsseltechnologie für die E-Mobilität. Die schwarz-rote Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an - Geld, das nun nach Nordrhein-Westfalen fließt.

AfD und FDP nahmen die Entscheidung des Bundes zum Anlass für die Mahnung, sich bei alternativen Antriebsformen im Automobilsektor nicht nur auf die Batterie zu konzentrieren. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sagte, die E-Mobilität solle förmlich erzwungen werden, dabei habe sie eine Reihe von Schwachpunkten. FDP-Fraktionschef Rülke meinte: „Die Batterie wird ihre Rolle spielen. Aber auch die Batterie hat ihre Probleme.“ Man müsse auch mehr über die Förderung der Brennstoffzelle und von synthetischen Kraftstoffen nachdenken.

Unterdessen brachte Hoffmeister-Kraut in einem Brief an Karliczek ihre Zweifel an der Entscheidung zum Ausdruck - auch mit Blick auf die Kompetenzen von Münster in der Batterieforschung. Zudem bat sie Karliczek, sich im Bund bei noch laufenden Ausschreibungsverfahren für Baden-Württemberg einzusetzen. „Forschungsexzellenz und industrielle Wertschöpfung in Deutschland lassen sich nur erhalten, wenn wir gemeinsam und an der richtigen Stelle etwas dafür tun“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel müsse es sein, sehr schnell eine konkurrenzfähige industrielle Massenfertigung von Batteriezellen in Deutschland aufzubauen.