Bayaz will nicht nur Sparkommissar sein

dpa/lsw Stuttgart. Trotz der finanziell verheerenden Folgen der Corona-Krise will Baden-Württembergs neuer Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) in den 20er Jahren massiv investieren. „Für mich ist zentral: Das vor uns liegende Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Investitionen sein“, sagte der Grünen-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). „Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz, aber auch bei den Folgen des demografischen Wandels.“ Der Finanzminister in einem Industrieland wie Baden-Württemberg sei nicht nur zum Sparen da. „Ich verstehe das Ressort auch als Gestaltungs- und Investitionsressort. Das Land soll auch in zehn Jahren noch gut dastehen“, sagte Bayaz.

Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen und die Tilgung der aufgenommenen Milliarden-Schulden wird das Land noch Jahrzehnte beschäftigen. 2022 fehlen allein über drei Milliarden Euro. Ende vergangenen Jahres hatte die alte grün-schwarze Regierung zur Bewältigung der Pandemie neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Dadurch wuchs der Schuldenberg auf 58,5 Milliarden Euro an. Bisher ist vereinbart, dass das Land 2024 in die Tilgung der Corona-Schulden einsteigt, die dann 25 Jahre dauern soll. Hinzu kommt, dass das Land mehr für die Beamtenpensionen zurücklegen müsste, da diese zwischen 2025 und 2030 aus demografischen Gründen den Höchststand erreichen.

Bayaz sagte dazu: „Zum Glück werden für die Pensionen bereits Rücklagen gebildet, klar ginge da noch mehr.“ Er erneuerte seine Forderung, die Schuldenbremse zu verändern. „Die Schuldenbremse ist eine Errungenschaft, weil sie die Interessen zukünftiger Generationen schützt. Wenn sie aber dazu führen sollte, dass sie wichtige Investitionen in die Zukunft verhindert, sollte man überlegen sie weiterzuentwickeln. Das gilt besonders für die Schuldenbremse auf Bundesebene.“ Der Grüne hatte schon angedeutet, für den nun geplanten Nachtragshaushalt die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe erklären zu wollen, um die Schuldenbremse umgehen zu können.

Der 37-jährige Bayaz sagte, in der Haushaltskommission habe er sich mit den Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (41) und dessen CDU-Kollegen Manuel Hagel (32) gut verstanden. „Manuel Hagel, unser Fraktionschef Andreas Schwarz und ich ticken ähnlich, was die Generation angeht. So was kann sehr hilfreich sein.“ Der frühere Bundestagsabgeordnete beschrieb sich selbst so: „Ich bin eindeutig ein Realpolitiker. Der Politikstil von Leuten wie Fritz Kuhn, Winfried Kretschmann oder Cem Özdemir hat mich geprägt. Das hat mir erleichtert, eine Regierungsaufgabe zu übernehmen, denn das heißt ja immer auch Kompromisse zu machen. Ich bin wirtschaftsliberal und wertkonservativ. Gesellschaftspolitisch betrachte ich mich als progressiv.“