Stromsteuersenkung unklar

Bei Zucker, Zigaretten und Sekt will der Staat abkassieren

Deutschland gilt als Hochsteuerland – und dennoch reichen die Einnahmen des Staates nicht aus. Um mehr Geld in die Kassen zu spülen, sollen Steuern erhöht werden.

Von Markus Brauer

Klamme Kassen und versprochene Entlastungen erschweren die für Donnerstagabend (12. November) geplante abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2027 im Haushaltsausschuss. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt unter anderem auf eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und eine Erhöhung der Tabaksteuer. Umstritten ist eine geplante Plastiksteuer. Für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochene Senkung der Stromsteuer fehlt wohl das Geld. Der Stand der Dinge:

Plastiksteuer

Eine Abgabe auf die „Gewinnung, Verbringung oder Einfuhr“ von Kunststoffverpackungen soll zusätzliche Einnahmen von jährlich weit mehr als einer Milliarde Euro bringen. Die Abgabe soll ab dem kommenden Juli fällig werden, für 2027 rechnet das Bundesfinanzministerium mit 670 Millionen Euro Einnahmen, ab 2028 dann mit 1,5 Milliarden Euro. Den Berechnungen aus dem Ministerium zufolge würden etwa auf eine Plastikflasche je nach Größe ein bis zwei Cent Steuer fällig werden.

Die Preiserhöhungen für Verbraucher dürften sich in Grenzen halten, doch die Wirtschaft läuft gegen das Vorhaben Sturm. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt prangerten mehrere Verbände das Verfahren an: Die Steuer soll als Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ohne Beschluss des Bundeskabinetts eingebracht werden. „Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht“, kritisierten die Verbände.

Tabaksteuer

Nach der erklärten Absicht von Regierung und Bundestag soll die Tabaksteuer ab Anfang 2027 schrittweise stark ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll sich der Preis für eine Schachtel mit 20 Zigaretten von aktuell mindestens acht Euro auf dann knapp zwölf Euro verteuern.

Die Koalition begründet dies mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch mit der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Die Tabaksteuererhöhung ist eines der wenigen steuerpolitischen Vorhaben, das in der Koalition kaum umstritten war und bereits beschlossen ist.

Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer für Getränke geeinigt. Die Höhe der Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Ein erster Entwurf des Finanzministeriums sorgte im August für massive Kritik, etwa weil auch Getränke mit Süßungsmitteln besteuert werden sollten.

Weitere Änderungen gingen den Kritikern nicht weit genug. Ende September stoppte das Bundeskanzleramt das Vorhaben zunächst. Klingbeil wurde vorgeworfen, die Zuckergrenzwerte zu niedrig angesetzt zu haben, um mehr Einnahmen zu generieren. Mitte Oktober gab es dann eine Einigung und das Kabinett verabschiedete den Entwurf.

Vorgesehen ist, dass auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben wird; ab acht Gramm Zucker sollen es 32 Cent sein. Erfassen soll die Steuer dabei unter anderem Cola, Limo, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar oder Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz.

Alkoholsteuer

Steigen sollen die Steuern auf verschiedene alkoholhaltige Getränke wie Hochprozentiges, Schaumwein und Alkopops. Die Abgaben sollen jeweils um 20 Prozent steigen. Nach Angaben des Bundestags rechnet die Bundesregierung so im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 380 Millionen Euro. Die Besteuerung von Bier würde sich dadurch nicht ändern, auf Wein wird keine Sondersteuer erhoben.

Am Wochenende berichteten Medien, dass in Unionskreisen erwogen werde, anstelle der Sektsteuererhöhung die sogenannte Alkopopsteuer auf Mixgetränke mit bis zu 15 Prozent Alkoholgehalt auszuweiten. Bislang liegt die Grenze bei zehn Prozent. Grund sei der Widerstand der Sektwinzer.

Stromsteuer

Bei der Stromsteuer hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag zur Abwechslung mal eine Senkung vereinbart. Beschlossen wurde wegen fehlender Haushaltsmittel dann aber nur eine Stromsteuersenkung für die Industrie und die Land- und Forstwirtschaft. An der fehlenden Entlastung für Haushalte und Gewerbe hagelt es seit Monaten Kritik.

Kanzler Merz nahm sich dies offenbar zu Herzen und kündigte im Oktober die Stromsteuersenkung für alle an. Klingbeil widersprach jedoch prompt: Er sehe keinen ausreichenden Spielraum im Haushalt. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer bekräftigte am Montag: „Der politische Wille ist ganz klar da.“ Die Frage sei aber, ob es am Ende möglich sei, die Steuersenkungen zu finanzieren.

Einkommensteuer

Über die geplante Reform der Einkommensteuer mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro sollen nach den Worten von Finanzminister Klingbeil vor allem Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Geplant ist etwa, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen.

Kritiker der Reformen betonen, damit würde wenn überhaupt nur die Inflation, nicht aber der Effekt der kalten Progression ausgeglichen.

Finanzpolitiker der Union forderten über Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt höhere Entlastung. Die SPD zeigte sich dafür grundsätzlich offen, forderte aber konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

Mit AFP-Agenturmaterial