Mit Deutschland und anderen Staaten

Bericht: USA stoppen Kooperation beim Kampf gegen Desinformation

Die USA beenden laut „Spiegel“ ein Abkommen mit Deutschland zur Bekämpfung von Desinformation. Auch Vereinbarungen mit weiteren Partnerstaaten wurden aufgekündigt.

Von red/AFP

Die USA kündigen einem Bericht zufolge Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Staaten hervor, das dem "Spiegel" nach eigenen Angaben vom Dienstag vorliegt. Demnach weist Rubio die Botschaften an, entsprechende bilaterale Vereinbarungen oder Programme mit den jeweiligen Staaten "unverzüglich zu beenden". 

Betroffen sind neben Deutschland dem Bericht zufolge unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien. Die Vereinbarungen mit den USA waren im Rahmen des sogenannten "Framework to Counter Foreign State Information Manipulation" getroffen worden. Dieses Programm war unter der früheren US-Regierung unter Präsident Joe Biden gestartet worden.

Die Vereinbarungen wurden insbesondere getroffen, um russischen Desinformationskampagnen zu begegnen, mit denen Moskau Wahlen und die öffentliche Stimmung beeinflussen wollte. Westliche Staaten sollen mit diesen Kampagnen destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in Deutschland gestärkt werden. Auch China ist mit Desinformationskampagnen aktiv.

James Rubin: „Wir befinden uns in einem Informationskrieg“

Die Aufkündigung der Abkommen sei Ergebnis einer "gründlichen Überprüfung" durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump, zitiert der "Spiegel" nun aus dem Schreiben des US-Außenministers. Desinformation solle am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werden. Frühere Initiativen wie die Abkommen unter dem Framework seien zu "Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner" geworden, heißt es laut "Spiegel" in dem Schreiben des US-Außenministeriums.

Das Auswärtige Amt wurde laut "Spiegel" von den USA nicht über den Ausstieg informiert. Allerdings gehe das Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) schon seit einigen Monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen habe bereits seit der Auflösung des zuständigen Stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach gelegen.

"Wir befinden uns in einem Informationskrieg", sagte der ehemalige US-Diplomat James Rubin dazu dem "Spiegel". "Trotzdem rüstet die Trump-Regierung wieder gegenüber der Bedrohung unilateral ab." Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das "Global Engagement Center" im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich ersonnen wurden.