Für Verhandlungen

Berliner Linke stimmt für Koalition mit Grünen und SPD

Die Berliner Linke hat Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Doch die Gespräche dürften schwierig werden.

Von Markus Brauer

Die Berliner Linke hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Auf einem Landesparteitag hat es am Samstag (31. Oktober) bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen breite Zustimmung der Delegierten für die Koalitionsverhandlungen gegeben. Sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können damit kommende Woche die Gespräche über eine Regierungsbildung beginnen.

Kontroversen wegen Sondierungspapier

Die Gremien von Grünen und SPD hatten zuvor bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Wahlsieger Linke diskutierte auf dem Landesparteitag kontrovers über das mit den beiden möglichen Koalitionspartnern ausgehandelte Sondierungspapier. Insbesondere die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne - ein zentrales Wahlkampfversprechen der Linken - wurde dabei aber als große Chance bewertet.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zuvor den Berliner Landesverband ihrer Partei zur Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufgefordert. „Ergreifen wir diese historische Chance“, sagte Schwerdtner am Samstag auf dem Landesparteitag. „Wir schreiben hier Geschichte.“ Die Linke sei angetreten, um endlich etwas zu ändern in Berlin.

Linken-Demo gegen Linken-Spitze

Am Rande des Parteitags der Berliner Linken demonstrierten rund 80 Personen gegen den Kurs der Parteispitze, die eine Koalition mit Grünen und SPD anstrebt. Teilnehmer der Kundgebung im Stadtteil Lichtenberg warfen der Parteiführung unter anderem vor, für eine mögliche Regierungsbeteiligung wichtige Grundsätze und Ziele über Bord zu werfen. Den meisten Demonstranten und auch Rednern ging es um Palästina-Solidarität. Mehrfach wurde „Free Palestine“, auch „Yalla Intifada“ gerufen.

An der Kundgebung nahm auch die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Linke-Abgeordneten Vanessa Emde teil. Sie war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Inzwischen sieht die Fraktionsspitze um Elif Eralp keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Ihr könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen.

Emde redet auf Kundgebung

„Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik“, erklärte Emde in einer kurzen Rede auf einer Kundgebung. „Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität“ müsse für die Linke eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für „Komplizenschaft mit Völkermördern“.

Die Linke müsse sich solidarisch vor alle stellen, die rassistischer und sexistischer Hetze, Gewalt und Hass ausgesetzt seien, führte Emde weiter aus. „Ob sie Elif heißen, ob sie Martha heißen, ob sie Ferhat heißen, Bassem, Ahmed, Hanna, Ramzi oder Ibrahim Ibrahim.“ Ihre Rede schloss sie mit dem Ausruf „Yalla, Yalla Klassenkampf - Freiheit für Palästina“.

Aktivist soll Terrororganisation nahestehen

Ibrahim ist laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Er war nach der Abgeordnetenhauswahl in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht hatte. Dort ließ er sich unter anderem mit Emde fotografieren.

Einem am Donnerstag (29. Oktober) veröffentlichten „Spiegel“-Bericht zufolge sieht Linke-Fraktionschefin Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit namentlich zu dem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Ibrahim selbst weist den Vorwurf zurück, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen. (mit AFP/dpa)