Böhlen legt Mandate nieder für Amt als Bürgerbeauftragte

dpa/lsw Stuttgart. Grünen-Politikerin Beate Böhlen legt ihr Landtags- und ihr Gemeinderatsmandat in Baden-Baden nieder, um doch noch Bürgerbeauftragte werden zu können. Sie werde diesen Schritt im Oktober gehen, berichteten „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Böhlen habe am Dienstagnachmittag bei der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion für sich als Bürgerbeauftragte geworben. Die Blätter bezogen sich auf CDU-Kreise. Auf Nachfrage bestätigten die Grünen im Landtag den Schritt der Politikerin.

Bei der ersten Wahl im Landtag im Juli dieses Jahres war sie durchgefallen. Damals gab es vor allem seitens des Koalitionspartners CDU Kritik daran, dass Böhlen weiter in Baden-Baden im Gemeinderat bleiben wollte. Böhlen sitzt seit 2004 im Gemeinderat und seit 2011 im Stuttgarter Landtag, wo sie zuletzt Vorsitzende des Petitionsausschusses war.

Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten in geheimer Wahl mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Am 9. Oktober soll erneut gewählt werden.