Ausschreitungen in Brasilien

Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress und Präsidentenpalast

Anhänger des rechtsradikalen brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag den Kongress in der Hauptstadt Brasilia ein. Sie schlugen die Scheiben ein, nachdem sie zuvor auf das abgesperrte Gelände gelangt waren.

Von red/AFP/dpa

Hunderte Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben den Kongress in der Hauptstadt Brasília gestürmt. Sie schlugen die Scheiben der Fassade ein und drangen in die Eingangshalle vor, wie am Sonntag im Fernsehsender Globo zu sehen war. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete zuvor, wie die Polizei Tränengas einsetzte, um hunderte Demonstranten zurückzudrängen, die das Kongressgelände bereits zuvor erstürmt hatten, aber noch nicht im Gebäude waren.

Laut unterschiedlicher Nachrichtenagenturen sei außerdem neben dem Kongress außerdem der Präsidentenpalast Planalto und das Oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília gestürmt worden. BNO News, eine niederländische Nachrichtenagentur, hat dieses Video geteilt, das das Eindringen der Bolsonaro-Anhänger in den Kongress zeigen soll. Etliche weitere Videos dazu kursieren im Netz.

BREAKING: Bolsonaro supporters break into the National Congress in Brazil pic.twitter.com/EHyEbqf2FE — BNO News (@BNONews) January 8, 2023

Der gewaltsame Protest der Bolsonaro-Anhänger richtet sich gegen den Wahlsieg des seit Jahresanfang amtierenden linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Demonstranten akzeptieren Wahlsieg Lulas nicht

Das Gelände war von den Behörden abgeriegelt worden. Die Anhänger Bolsonaros überwanden die Absperrungen. Mehrere Dutzend von ihnen liefen die Rampe zum Kongressgebäude hinauf, um das Dach des Gebäudes zu besetzen, wie ein AFP-Fotograf beobachtete.

In Online-Netzwerken wurden Fotos hochgeladen, die Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 weckten. Auf den Bildern aus Brasília war eine große Menschenmenge zu sehen, die den Nationalkongress stürmte, in dem sich der Senat und das Abgeordnetenhaus befinden. Dabei zerschlugen sie Fensterscheiben und richteten erheblichen Sachschaden an. Viele Eindringlinge trugen gelbe Kleidung und schwenkten die brasilianische Flagge.

Polizei setzt Pfefferspray und Blendgranaten ein

Auch auf den umliegenden Rasenflächen und Plätzen sowie vor dem Präsidentenpalast Planalto versammelten sich zahlreiche Bolsonaro-Anhänger. Die Polizei setzte Pfefferspray und Blendgranaten ein, konnte die Unterstützer des früheren rechten Staatschefs Bolsonaro aber nicht aufhalten.

„Ich verurteile diese antidemokratischen Handlungen, die dringend mit der Härte des Gesetzes geahndet werden müssen“, schrieb Senatspräsident Rodrigo Pacheco auf Twitter. „Ich habe mit dem Gouverneur des Bundesdistrikts, Ibaneis Rocha, telefoniert, mit dem ich in ständigem Kontakt stehe. Der Gouverneur teilte mir mit, dass der gesamte Polizeiapparat sich darauf konzentriert, die Situation unter Kontrolle zu bringen.“

Na ação, estão empenhadas as forças de segurança do Distrito Federal, alem da Polícia Legislativa do Congresso. Repudio veementemente esses atos antidemocráticos, que devem sofrer o rigor da lei com urgência. — Rodrigo Pacheco (@rodrigopacheco) January 8, 2023

Sturm auf Obersten Gerichtshof Brasiliens

Nach dem Angriff auf den Kongress zogen Bolsonaro-Anhänger auch zum Obersten Gerichtshof. Sie hätten dort Scheiben eingeworfen und seien in die Lobby vorgedrungen, berichtete das Nachrichtenportal G1. Später zogen sie demnach auch zum Regierungssitz Palácio do Planalto.

Der rechte Präsident Bolsonaro war im vergangenen Oktober dem Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva in der Stichwahl unterlegen und zum Jahreswechsel aus dem Amt geschieden. Er hatte seine Wahlniederlage nie ausdrücklich anerkannt. Radikale Anhänger des Ex-Militärs hatten bereits nach der Wahl immer wieder gegen Lulas Sieg protestiert und die Streitkräfte des Landes zu einem Militärputsch aufgerufen.

Entgegen den Gepflogenheiten hatte Bolsonaro nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Lula am Neujahrstag teilgenommen und war mit seiner Familie in die USA geflogen.