Oberbürgermeister Boris Palmer als Sitzungsleiter im Gemeinderat. Das Regierungspräsidium rät Oberbürgermeister Boris Palmer, auch weiterhin die Sitzungen des Gemeinderats zu leiten. Das wird er tun, wie die Stadtverwaltung mitteilt.
Von Sabine Lohr
Oberbürgermeister Boris Palmer leitet die Gemeinderatssitzung am heutigen Montag, 16. November. Das teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage dieser Redaktion mit. Ausschlaggebend dafür sei die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums (RP), wonach eine Abwesenheit ohne realen Verhinderungsgrund eine Dienstpflichtverletzung des Oberbürgermeisters darstellen und Rechtsrisiken für die Gültigkeit der Beschlussfassung des Gemeinderates verursachen könnte.
Wunsch der Gemeinderatsmehrheit: Keine öffentlichen Termine
Zuvor hatten 22 Stadträtinnen und -räte aus AL/Grünen, SPD, Die Linke und Klimaliste – und damit einer Mehrheit – gefordert, dass Palmer keine öffentlichen Termine und damit auch keine öffentlichen Gemeinderatssitzungen bestreitet, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Palmer abgeschlossen sind. Die Fraktionen beugen sich nun ebenfalls der Rechtsauffassung des RP.
Hintergrund sind die Beschuldigungen wegen sexueller Übergriffigkeit, die eine frühere Stadträtin gegen den Oberbürgermeister auf Instagram veröffentlicht hatte.
Am heutigen Montag wird der Haushaltsplanentwurf für 2027 eingebracht. Traditionell hält Palmer dazu seine Haushaltsrede. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.