62 Milliarden Euro für Bürokratie

Braucht Deutschland den „Bürokratie-Schredder“?

Der Staat möchte einiges ganz genau wissen. Und Betriebe müssen die Informationen vorhalten. Allein die Arbeitszeit kostet sehr viel Geld. Braucht es den „Bürokratie-Schredder“?

Von Markus Brauer/dpa

Die Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen wegen Berichtspflichten sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts gesunken. Doch liegen sie immer noch bei 62,5 Milliarden Euro pro Jahr. Vor einem Jahr wies die amtliche Statistik Kosten von 66,6 Milliarden Euro aus. Die Zahl der Informationspflichten ging von 12.390 im Januar 2025 auf 12.364 zurück.

Schwarz-Rot strebt weniger Bürokratie an

Von Informationspflichten spricht das Statistische Bundesamt, wenn aufgrund bundesrechtlicher Regelungen Daten oder sonstige Informationen beschafft, übermittelt oder verfügbar gehalten werden müssen. Dabei geht es zum Beispiel Auswirkungen auf die Umwelt oder Informationen zum Arbeitsschutz.

Die Kosten entstehen unter anderem für die Arbeitszeit der Beschäftigten, die diese Informationen zusammentragen. Die genannten Milliardensummen in der Statistik sind auf ein Jahr bezogene Hochrechnungen auf Grundlage der bestehenden Regeln.

Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, die Bürokratiekosten deutlich zu senken und die Unternehmen von Berichtspflichten zu entlasten. Erst Anfang Januar räumte Bundeskanzler Friedrich Merz allerdings ein, dass die Bürokratiekosten unverändert zu hoch seien.

Braucht Deutschland den „Bürokratie-Schredder“?

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nennt die Summe von 62,5 Milliarden Euro einen „Konjunkturkiller“. „Die Bundesregierung hatte versprochen, den Bürokratie-Dschungel zu lichten. Tatsächlich sind die Berichtspflichten weiter auf Rekordniveau.“

Es gebe auch notwendige Regeln, etwa zur Einhaltung von Mindestlohn und Arbeitszeiten, aber viele Auflagen hätten keinen Nutzen, meint Wagenknecht. „Deutschland braucht einen echten Bürokratie-Schredder.“

Herrschaft der Verwaltung

Das Wort Bürokratie kommt aus dem Französischen von „bureaucratie“, was Herrschaft der Verwaltung bedeutet. In einer Bürokratie ist alles bis ins Kleinste geregelt und streng geordnet, jeder hat seine klar umschriebene Aufgabe.

Vorschriften legen exakt fest, wie gehandelt werden muss. Kein Mitarbeiter einer Verwaltung wird etwas tun, wofür er nicht zuständig ist. Die sogenannten Dienstwege werden strikt eingehalten, jeder Vorgang wird in den Akten genau und lückenlos festgehalten.

Ausufernde Regelungsdichte

Bürokratischen Herrschern dürften sich viele Antragssteller in staatlichen Amtsstuben ausgeliefert fühlen. Denn die Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. In den vergangenen zehn Jahren hat sie enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.

Am 1. Januar 2014 galten noch 1671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen.

Zu Beginn des Jahres 2024 waren es schon 1792 Gesetze, die aus insgesamt 52.155 Einzelnormen bestanden.

Explosion der Einzelnormen

Am Stichtag 1. Januar 2014 gab es laut Bundesregierung 2720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38.192 Einzelnormen.

Zehn Jahre später bestanden die zum Stichtag 1. Januar geltenden 2854 Rechtsverordnungen des Bundes aus 44.272 Einzelnormen.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums weist darauf hin, dass die Anzahl an Gesetzen nicht mit der Bürokratielast gleichgesetzt werden könne. Schließlich brauche man ja auch ein Gesetz, um Bürokratie abzubauen. Auch löse nicht jede Einzelnorm oder jedes Gesetz bürokratische Kosten aus. Es sei dennoch Ziel des Bundesjustizministeriums, dem weiteren Anstieg der Zahl der Einzelnormen entgegenzutreten, indem „wir die Rechtssetzung einfacher und verständlicher machen“.

Handwerker und Vermieter brauchen juristischen Beistand

Auf die Frage, ob es für Handwerker, private Vermieter, ehrenamtlich Tätige und andere Menschen ohne juristische Vorbildung in Deutschland noch problemlos möglich sei, sich in jedem Fall gesetzeskonform zu verhalten, räumt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, ein: „Wir haben in Deutschland eine ziemlich hohe Regelungsdichte.“ Es sei auch nicht gut, wenn man für zu viele Vorgänge eine Fachkraft oder einen Rechtsanwalt beauftragen müsse.

Zu viele bürokratische Auflagen und umfangreiche Berichtspflichten waren neben hohen Energiepreisen von Wirtschaftsverbänden zuletzt besonders häufig als Belastung genannt worden. Vor allem den Grünen wird oft ein Hang zu überkomplexen Regelungen im Dienste der Einzelfallgerechtigkeit nachgesagt. Getrieben von dem Wunsch, möglichst keine Fallkonstellation außer Acht zu lassen, entstehen so manchmal Regelwerke, die für juristische Laien kaum noch zu durchdringen sind.