Landtagswahl Baden-Württemberg

Brief an Özdemir und Hagel: Oberbürgermeister formulieren erste Forderungen

Schon vor der Landtagswahl meldeten sich die OBs von Tübingen, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Esslingen zu Wort. Jetzt schreiben sie den Spitzenkandidaten.

Von Annika Grah

Während die CDU sich nach dem knappen Wahlausgang noch um mögliche Sondierungs- und Koalitionsgespräche mit den Grünen windet, formulieren vier Oberbürgermeister schon Forderungen an die potenziellen Regierungspartner. In einem Schreiben an Cem Özdemir und Manuel Hagel, das unserer Zeitung vorliegt, erneuern die Rathausschefs Ludwigsburg, Esslingen, Tübingen und Schwäbisch Gmünd ihren Ruf nach einer besseren Finanzierung der frühkindlichen Bildung.

Schon im Januar hatten Matthias Klopfer (SPD, Esslingen), Richard Arnold (CDU, Schwäbisch Gmünd), Matthias Knecht (Ludwigsburg) und Boris Palmer (Tübingen) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auf die finanzielle Schieflage der Städte hingewiesen. In dem neuen Schreiben warnen sie, bei der frühkindlichen Bildung sei „die bestehende Finanzierungsstruktur inzwischen so weit von der realen Kostenentwicklung entfernt, dass viele Städte und Gemeinden dauerhaft an ihre finanziellen Grenzen stoßen.“

Der Bereich der Über-Dreijährigen werde seit Jahren aus einem gedeckelten Gesamtbudget finanziert und nicht an die reale Kostenentwicklung angepasst worden. „Vor diesem Hintergrund wenden wir uns an Sie in Ihrer Verantwortung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.“ Die strukturelle Unterfinanzierung in diesem Bildungsbereich müsse zwingend Gegenstand der Koalitionsvereinbarung werden. Sowohl Grüne als auch CDU hatten in ihren Wahlprogrammen ein beitragsfreies, aber verbindliches letztes Kitajahr versprochen.

Von solchen inhaltlichen Diskussionen sind Grüne und CDU allerdings aktuell noch weit entfernt. Nach dem knappen Vorsprung der Grünen gesteht Spitzenkandidat Manuel Hagel seinem Rivalen Cem Özdemir zwar den Auftrag zur Regierungsbildung ein. Doch während die Grünen sich gesprächsbereit zeigen, wirft die CDU ihnen eine Schmutzkampagne vor und spricht von einem vergifteten Klima.