Brinkhaus fordert Etat-Generalrevision für Klimamaßnahmen

dpa Berlin.

Um Geld für die geplanten Klimamaßnahmen bereitzustellen, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für eine „Generalrevision des Haushalts“ ausgesprochen. Auf die Frage, ob er bereit sei, fürs Klima neue Schulden aufzunehmen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es werde eine Menge Geld kosten. „Aber in vielen Bereichen ist Geld noch nicht abgeflossen. Brinkhaus fügte an: „Wir reden immer erst übers Geld, nicht über die notwendigen Maßnahmen. Wir müssen das umgekehrt machen und erstmal alle sinnvollen Projekte aufschreiben.“