Brinkhaus zu Wahlrechtsreform: Verzichtsbereitschaft nötig

dpa Berlin.

Im Streit über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags verlangt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Kompromissbereitschaft von allen Parteien. „Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Jede Partei müsse zu Verzicht bereit sein, wenn alle nur dann zustimmen, wenn die Reform zu Lasten der anderen gehe, werde sie scheitern. Vorher hatten sich 24 Unionsabgeordnete wieder für einen Vorschlag ausgesprochen, den andere Fraktionen schon im April als unfair abgelehnt hatten.