Donald Trumps Zoll-Drohungen

Brüssel erwägt den Einsatz der „Bazooka“

Nach Trumps Zolldrohungen gegen Deutschland und andere wichtige Nato-Partner wegen Grönland bereitet die Europäische Union Gegenmaßnahmen vor.

Von Knut Krohn

Die EU arbeitet im Krisenmodus. Der Streit um Grönland und Donald Trumps Androhung von US-Zöllen hat in Brüssel ein hektisches Treiben ausgelöst. Innerhalb weniger Tage müssen die 27 Mitgliedsländer eine Antwort auf eine Situation finden, die nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Nato in ihrer Existenz bedroht. Das ist eine diplomatische Gratwanderung: auf der einen Seite soll trotz des erpresserischen Auftretens des US-Präsidenten Gesprächsbereitschaft signalisiert werden. Gleichzeitig müssen die geplanten Gegenmaßnahmen der EU mit Härte, Geschlossenheit und Überzeugung präsentiert werden.

„Wir lassen uns nicht erpressen“

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte am Montag in Berlin deutlich, dass Europa zu harten Reaktionen bereit sei. „Deutschland und Frankreich sind sich einig: Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Klingbeil bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure. Ähnliches wiederholte er wenige Stunden später bei einer Zusammenkunft der EU-Finanzminister in Brüssel. Um Gegenmaßnahmen untereinander schnell abzustimmen, kündigte EU-Ratspräsident António Costa einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an, wohl für Donnerstag.

Dieses Treffen wird der erste Lackmustest für die Geschlossenheit der Union. Denn Trumps Drohungen treffen nicht alle EU-Staaten. Der US-Präsident hatte erklärt, bis zu einem Verkauf Grönlands an die USA sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn, später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen. Entscheidend wird sein, inwieweit Länder wie Italien, Polen oder Spanien bereit sind, die EU-Gegenmaßnahmen mitzutragen.

Europa ist abhängig von den USA

Die Europäische Union wird noch aus einem anderen Grund nicht die frontale Konfrontation mit den USA suchen können. Denn im Krieg gegen die Ukraine und bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes ist Europa auf die Hilfe der USA angewiesen. Auch bleibt die militärische Macht Washingtons in der Nato unverzichtbar.

Anders als in den Auseinandersetzungen zuvor, ist Brüssel dieses Mal nicht gewillt, sich den Launen Donald Trumps geradezu kampflos zu ergeben. Inzwischen werden vor allem drei Wege diskutiert, um Gegendruck auf auszuüben. Das erste deutliche Signal in Richtung Washington wird am Mittwoch vom Europaparlament erwartet. Im vergangenen Jahr vereinbarten die EU und die USA ein Handelsabkommen, das noch von den Abgeordneten abgesegnet werden muss, was nun nicht der Fall sein dürfte. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erklärte auf der Onlineplattform „X“: „Die EVP befürwortet das EU US Handelsabkommen, aber angesichts von Donald Trumps Drohungen in Bezug auf Grönland ist eine Zustimmung derzeit nicht möglich.“

Die EU erwägt Zölle gegen die USA

Der nächste Schritt könnte am 6. Februar erfolgen. Bereits während des von Trump vom Zaun gebrochenen Handelskonfliktes im vorigen Jahr zwischen der EU und den USA waren von Brüssel als Gegenmaßnahme Zölle auf US-Importe im Wert von 93 Milliarden Dollar angedroht worden. Dieser Schritt wurde im Sommer 2025 nach der Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel bis Anfang Februar ausgesetzt. Sollte es nun wegen des Grönland-Streits keine Einigung geben, könnten die Zölle automatisch in Kraft treten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ausdrücklich eine dritte Reaktionsmöglichkeit ins Gespräch gebracht, die gerne als „Bazooka des Handels“ bezeichnet wird. Offiziell nennt es sich „Anti-Coercion Instrument“ und wurde Ende 2023 von der EU rechtlich auf den Weg gebracht, um sich gegen handelspolitischen Druck zu wehren. Die Bandbreite der möglichen Gegenmaßnahmen ist weit gefasst: Zölle, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Waren und Dienstleistungen oder verschiedene Beschränkungen für den Zugang zum EU-Markt. Es kann etwa auch ausländische Direktinvestitionen oder Finanzmärkte betreffen.

Die Augen sind auf Davos gerichtet

Besonderes Augenmerk liegt in diesen Tagen auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Dessen Bedeutung war zuletzt gesunken, doch in der aktuellen Lage und mit dem Auftreten von Donald Trump Mitte dieser Woche rückt es wieder ins Zentrum des Interesses. WEF-Chef Børge Brende spricht vom komplexesten geopolitischen Hintergrund seit 1945. Voraussagen sind unter diesen Umständen schwierig, erwartet wird allerdings, dass Trumps Rede vor allem eine machtpolitische Demonstration werden dürfte. Dennoch hofft Europas Führungspersonal, im persönlichen Kontakt einen gewissen Einfluss auf den unberechenbaren US-Präsidenten ausüben zu können.

Überraschend deutlich haben sich im Grönland-Streit Vertreter der deutschen Wirtschaft zu Wort gemeldet. Haben sie im Zollstreit im vergangenen Jahr noch zu größter Vorsicht aufgerufen, hat sich am Montag der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, zu Wort gemeldet und von Europa gefordert „einig und selbstbewusst“ zu agieren. Die Zoll-Drohung Trumps sei eine „unangemessene und für alle Seiten schädliche Eskalation“, kritisierte Leibinger. Es sei notwendig und richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern deutlich macht, dass sie diese Drohung nicht hinnehmen wird. Und sogar der BDI-Präsident brachte die vielzitierte „Bazooka“ ins Spiel. Leibinger hält den „Einsatz des Instruments zur Abwehr ökonomischen Zwangs in der aktuellen Phase für plausibel“.