Ende der Orban-Blockade

Brüssel gibt Ukraine-Hilfe frei

Ungarn beendet die Blockade der Milliarden für Kiew. Der zukünftige Premier Magyar hofft auf die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder für sein Land.

Von Knut Krohn

Plötzlich geht es schnell. Am Mittwoch hat die EU den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine freigegeben. Vorangegangen war ein wochenlanger Streit mit Ungarn, denn Noch-Premierminister Viktor Orban hatte das Geld trotz seiner Zusage im Dezember erneut blockiert. Nach dessen deutlichen Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April signalisierte der wahrscheinliche Nachfolger Peter Magyar allerdings, dem Darlehen zustimmen zu wollen. Dem kam der scheidende Regierungschef überraschend zuvor.

Das Öl fließt wieder durch die Pipeline

Im Zentrum des Streits stand die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt und beide Länder mit Öl versorgt. Nach ukrainischen Angaben war sie im Januar durch einen russischen Luftangriff beschädigt und daraufhin stillgelegt worden. Orban hatte Kiew vorgeworfen, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe energisch zurück. Am Mittwoch gab Kiew bekannt, dass gegen Mittag der Betrieb wieder aufgenommen worden sei.

Ukraine braucht den Kredit dringend

Die Ukraine ist auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU dringend angewiesen. Das Geld soll eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Die Mittel sollen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. In diesem und im nächsten Jahr sollen je 45 Milliarden Euro fließen. Der künftige Regierungschef Magyar sendet mit der Freigabe des Ukraine-Kredites ein deutliches Signal in Richtung EU. Er steht der Unterstützung Kiews zwar skeptisch gegenüber, aber auch für die Regierung in Budapest geht es in diesen Wochen um viel Geld: Brüssel hat EU-Hilfen für Ungarn in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich der grassierenden Korruption und massive Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien. Kritisiert werden etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die massive Drangsalierung der Medien sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.

Magyar sendet der EU ein deutliches Zeichen

Nach der Abwahl von Viktor Orban und seiner national-konservativen Fidesz-Partei herrscht in Brüssel große Hoffnung, dass Magyar den Rückbau der demokratischen Institutionen zügig rückgängig macht. Kurz nach seinem Sieg hatte er etwa angekündigt, dass sich Ungarn wieder der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen werde, die bei der Bekämpfung von Korruption eine wichtige Rolle spielt.

Brüssel drängt auf zügige Reformen

Brüssel drängt darauf, dass die zukünftige Regierung die Reformen zügig angeht. Bereits am Wochenende hat eine hochrangige Delegation der EU-Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt.

Auf der anderen Seite machte Peter Magyar deutlich, dass er kein einfacher Verhandlungspartner sein wird. Der künftige Premier schrieb auf Facebook: „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“ Indirekt bat Magyar um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.“, schrieb er.

Ein Treffen ohne Blockadedrohungen

Der Wahlsieg Magyars wird auch Thema am Rande des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Zypern sein. Im Mittelpunkt stehen zwar der Iran, die hohen Energiepreise, die Ukraine und die Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt, doch die Teilnehmer dürften den ersten Gipfel ohne ungarische Blockadedrohungen genießen. Denn ein Regierungschef wird in Zypern fehlen. Noch-Premier Viktor Orban lässt sich ohne Angabe von Gründen entschuldigen.