Landtagswahl

BSW ist für „Zivilklausel“ in Baden-Württemberg

Kann Sahra Wagenknechts Bündnis im Südwesten Fuß fassen und die Fünf-Prozent-Hürde knacken? Das sind die Ziele der Partei, die Kontroversen nicht scheut.

Von Janina Link

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zur Landtagswahl Baden-Württemberg eine Partei an, die stark auf die Bekanntheit ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht zugeschnitten ist. Bei der Bundestagswahl 2025 verfehlte das BSW nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde und erzielte 4,98 Prozent der Stimmen.

Entstanden ist sie Anfang 2024 aus einer Abspaltung von „Die Linke“. Während das BSW in ostdeutschen Ländern wie Sachsen und Thüringen bereits in den Parlamenten sitzt und in Brandenburg zeitweise mitregierte, fehlt der Partei im Westen bislang eine vergleichbare Verankerung.

Gerade in Baden-Württemberg steht das BSW daher vor der Frage, ob sein bundespolitisches Profil ausreicht, um auch hier Wähler zu mobilisieren. Inhaltlich versucht die Partei, unterschiedliche Milieus anzusprechen. Auf der einen Seite setzt sie sich für traditionelle sozialpolitische Anliegen wie mehr Tarifbindung, eine Anhebung des Mindestlohns, höhere Renten, bezahlbaren Wohnraum und stärkere Absicherung von Beschäftigten ein. Auf der anderen Seite fordert das BSW eine deutlich restriktivere Linie in der Migrationspolitik und eine konsequentere Durchsetzung von Ausreisepflichten.

BSW fordert Abrüstung und Frieden

Auch wirtschafts- und klimapolitisch grenzt sich das BSW ab. Ein pauschales Ende des Verbrennungsmotors lehnt die Partei ab. In der Außenpolitik verfolgt das BSW einen strikt antimilitaristischen Kurs. Aufrüstung und Waffenlieferungen werden grundsätzlich infrage gestellt.

Stattdessen fordert das BSW, Rüstungsprojekte im Land zu stoppen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden und an den Hochschulen eine „Zivilklausel“ einzuführen. Das heißt, dass ausschließlich zu friedlichen Zwecken geforscht werden darf. Die Uni Freiburg hat eine solche Klausel zum Beispiel in ihrer Satzung festgehalten, und früher waren auch die Grünen für eine entsprechende Regelung landesweit.

Wagenknecht-Töne in Stuttgart: „Faustrecht des Stärkeren“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei in der Liederhalle in Stuttgart kritisierte Wagenknecht erst kürzlich die Militärangriffe der USA und Israels auf den Iran. „Es graust einem, wie das Faustrecht des Stärkeren nun wieder zählt“, sagte die 56-Jährige.

Gleichzeitig machte sie klar, dass sie das iranische Herrschaftssystem ablehne, jedoch gegen ausländische Eingriffe sei, um politische Veränderungen zu erzwingen. „Mit Bomben schafft man keine Demokratie, man züchtet Chaos“, sagte Wagenknecht. Wagenknecht forderte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Nutzung von Militärbasen in Deutschland für Angriffe auf den Iran nicht länger zuzulassen.

BSW kämpft in Baden-Württemberg um Relevanz

Trotz hoher Bekanntheit der Parteigründerin sehen Umfragen das BSW in Baden-Württemberg bislang unterhalb der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Anders als in Teilen Ostdeutschlands fehlt der Partei hier eine gewachsene Stammwählerschaft. Ob es dem BSW gelingt, über Protestpotenzial hinaus stabile Unterstützung aufzubauen, dürfte sich am Wahltag zeigen. Die Landtagswahl im Südwesten wird damit auch zu einem Test, wie tragfähig das Projekt Wagenknecht jenseits seiner bisherigen Hochburgen ist.