Bündnis im Südwesten fordert Wählen ab 16 auf Landesebene

dpa/lsw Stuttgart. Mit 16 wählen? Immer wieder wird das debattiert. Ein Bündnis aus Jugendorganisationen fordert nun ein niedrigers Wahlalter. Die Reaktionen aus der Landespolitik fallen unterschiedlich aus.

Sollten 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen? Ein Bündnis aus Jugendorganisationen in Baden-Württemberg will das ermöglichen. Spätestens bei der übernächsten Landtagswahl 2026 möchte das Bündnis „alt.genug“ auch Jüngere an den Wahlurnen sehen. Das forderten Vertreter von Landesjugendring, Sportjugend und Landes-Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen am Montag in Stuttgart. Derzeit liegt das Wahlalter bei Landtagswahlen bei 18 Jahren. Während manche Fraktionen sich über neue potenzielle Wähler freuen, halten andere nichts von der Idee.

„Junge Menschen sind nicht die Zukunft, sondern die Gegenwart. Sie haben jetzt ein Recht, gehört zu werden und eine Stimme zu bekommen“, sagte Jungsozialisten-Landeschef Pavlos Wacker. In den nächsten zehn Jahren steige die Wählergruppe der 60-Jährigen von einem Drittel auf die Hälfte, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses. Es beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Landesamts. Parteiprogramme orientierten sich oft an den größten Wählergruppen, was die Jüngeren benachteilige, so die Kritik.

Mit Bewegungen wie Fridays for Future gebe es genug Beispiele, bei denen sich junge Menschen verantwortungsbewusst zeigten, sagte der Sportbund-Vorsitzende Tobias Müller. Junge Menschen seien reif genug für eine solche Wahl. Insbesondere in der Bildungspolitik müssten Jugendliche mitbestimmen dürfen. Seit 2014 dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen abstimmen. Unter der damaligen grün-roten Landesregierung hatte eine Mehrheit dafür gestimmt.

Auch einige Jahre nach der kommunalen Öffnung für Jüngere macht sich die Landes-SPD für ein abgesenktes Wahlalter bei der Landtagswahl stark. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

Die Grünen wollen sich auch in der kommenden Legislatur für jüngere Wähler einsetzen. 16- und 17-Jährige sollten nach Ansicht von Fraktionschef Andreas Schwarz nicht nur abstimmen, sondern auch selbst antreten dürfen. „Junge Menschen engagieren sich politisch und gesellschaftlich - ob in der Nachbarschaftshilfe, bei Tafeln, als Freiwillige in Pflegeheimen oder im Umweltschutz“, sagte Schwarz. Daher sei mehr politische Verantwortung nur fair.

Die grüne Euphorie verwundert nicht angesichts einer Umfrage, die nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen unter jungen Wählern vom Meinungsforschungsinstitut Infratest-Dimap gemacht wurde. Die Grünen kamen dabei mit 33 Prozent auf die meisten Stimmen. CDU (22 Prozent), SPD (16), FDP (8), Linke (6) und AfD (4) liegen deutlich dahinter.

Jürgen Keck, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt sich offen für das Wählen ab 16. Bei der letzten Kommunalwahl in Baden-Württemberg habe die Wahlbeteiligung der Jüngeren unter dem Durchschnitt gelegen. Die CDU-Politikerin Christine Neumann-Martin (CDU) erteilte dem Vorschlag jedoch eine Absage: Das Wahlalter solle bei 18 Jahren bleiben. Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel spricht sich gegen ein herabgesetztes Wahlalter aus.