Bürgerforum Corona startet wohl erst 2021

dpa/lsw Stuttgart. Das neue Bürgerforum Corona der baden-württembergischen Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung während der Pandemie wird wohl erst im neuen Jahr starten. Bis dahin sollten die Teilnehmer feststehen, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), am Dienstag in Stuttgart. Mehrere Kommunen seien ausgewählt worden, aus denen nun Freiwillige gesucht würden, die mitmachen wollen.

40 bis 50 zufällig ausgewählte Menschen sollen bei monatlichen Treffen mit Experten, Politikern und Interessensvertretern zu Themen diskutieren, die sie selbst aussuchen. Möglich wären da zum Beispiel soziale Langzeitfolgen, die Rolle der Kultur oder Grenzschließungen. Männer und Frauen, aber auch verschiedene Altersgruppen und soziale Schichten sollen gleichmäßig vertreten sein.

Erler lobte diese Art der Bürgerbeteiligung: Auf Ortsterminen seien Politiker entweder in ihrer Blase oder bekämen es nur mit sehr empörten Bürgern zu tun. Die Zusammensetzung eines Bürgerforums sei ausgewogener. Und anders als bei Umfragen diskutierten die Leute, bildeten sich Meinungen und änderten ihre eigene mitunter auch. „Das ist eine Qualität, die haben wir sonst nie“, sagte die Staatsrätin.

Sie habe bislang gute Erfahrungen mit dem Format gemacht, etwa beim Thema Altersversorgung der Abgeordneten. Erler erläuterte: „Man muss ja nicht umsetzen, was von den Bürgern kommt. Aber man muss erklären, wenn man es nicht tut.“ Das sei wichtig für Transparenz.

Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) hatte in der „Stuttgarter Zeitung“ (Montag) gefordert, das Gremium beim Landtag anzusiedeln. Erler entgegnete, der Landtag könne das Paket vom Staatsministerium übernehmen, wenn er sich in den kommenden Tagen melde. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) merkte an, der Landtag hätte auch selbst schon in den vergangenen Monaten Bürger zu Corona befragen können.