Bürgerforum mahntvisionäres Denken an

Kommunalwahl 2019: Drittstärkste Kraft im Backnanger Gemeinderat praktiziert den Schulterschluss mit der FDP

Von Armin Fechter

BACKNANG. Bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai tritt das Bürgerforum Backnang erstmals in Verbindung mit der FDP an. Auf der gemeinsamen Liste finden sich 26 Namen, davon sind 21 parteiunabhängig. Angeführt wird die Liste von den vier amtierenden Stadträten Charlotte Klinghoffer, Karl Scheib, Eric Bachert und Jörg Bauer. Die Fraktionsvorsitzende Klinghoffer, die selbst seit drei Jahren – wieder – der FDP angehört, sieht in dem Zusammenschluss klare Vorteile. Zum einen habe das Bürgerforum seit seiner Gründung im Jahr 2004 – damals im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Krankenhausschließung – einige Freidemokraten in seinen Reihen gehabt. Die FDP als solche sei aber schon seit Jahren nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Zudem habe sich das Bürgerforum von Anfang an komplett selbst finanziert, unter anderem durch einen eigenen Stand auf dem Weihnachtsmarkt. Auf Dauer aber sei es doch von Vorteil, eine Partei hinter sich zu haben.

Erklärtes Ziel der Liste ist es, ihre vier Gemeinderatssitze zu verteidigen und ihre Position – bislang drittstärkste Fraktion – möglichst noch auszubauen. Was aber, wie Klinghoffer anmerkt, kein ganz einfaches Unterfangen darstellt: Weil mehr Listen antreten als bisher, ist davon auszugehen, dass sich die Stimmen breiter verteilen. Davon könnten Listen profitieren, die bisher nicht im Gemeinderat vertreten sind. Die Zahl der Mandate ist aber auf insgesamt 26 begrenzt.

Mit vielen Entwicklungen in der Stadt nicht einverstanden

In ihrem Wahlkampf setzt die BfB-FDP-Liste auf prägnante Botschaften. „Kein Weiter so“ ist beispielsweise auf den Plakaten zu lesen – eine Aussage, die in Klinghoffers Augen den Kern besonders gut trifft. Das Bürgerforum ist mit vielen Entwicklungen und Vorgängen in Backnang nicht einverstanden; insbesondere der Stadtverwaltung wirft die Liste vor, keine Visionen mehr zu haben. Die brauche es aber, um die Stadt voranzubringen. „Wir müssen langfristig planen und irgendwann einmal damit anfangen“, fordert sie und nennt als Beispiel die Verkehrssituation. „Die ganze Stadt ist verstopft“, klagt sie und spricht vom drohenden Verkehrskollaps. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, müsse man eine alte Vision wiederbeleben: die Ostumfahrung, eine Route, die östlich, bei Sachsenweiler und Steinbach, um die Stadt herumführt. Dann könne man den Durchgangsverkehr aus dem Stadtkern herausbringen. Aussagen wie „das geht nicht“ oder „dafür ist kein Geld da“ will Klinghoffer dabei nicht akzeptieren: „Wir machen heute Politik für die nächsten 20, 30 Jahre und nicht nur für morgen.“ Auch für die Erschließung des Kaelble-Areals mahnt das Bürgerforum ein visionäres Gesamtkonzept an. Man müsse für jede Bevölkerungsschicht planen und günstigen ebenso wie hochwertigen Wohnraum schaffen, fordert Klinghoffer. Dort ließe sich auch ein Hochschulstandort für Backnang realisieren, damit junge Menschen die Stadt beleben.

Interessante Lokale und Speisegaststätten in der Innenstadt

Gleichzeitig weist sie auf die Leerstände hin: Die Innenstadt müsse attraktiver werden, aber nicht mit Tante-EmmaLäden, denn die werde man nicht mehr bekommen. Stattdessen solle man der Gastronomie Raum geben, damit interessante Lokale und Speisegaststätten zum Ausgehen einladen. Kritik übt Klinghoffer an den Plänen für die Karl-Euerle-Halle: Anstelle eines Neubaus solle man den Bestand für den Schulsport sanieren und dazu eine neue Halle für Großveranstaltungen planen – und dann von vornherein auch an den Parkraumbedarf denken, der bei der Karl-Euerle-Halle ungeklärt sei.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse die Stadt selbst Geld in die Hand nehmen, statt Investoren Quoten für günstige Mietwohnungen aufzudrücken, denn damit würden nur alle anderen Wohnungen verteuert. Die Liste mahnt aber auch an, mehr für die Sicherheit zu tun und beispielsweise Vandalismus schärfer zu sanktionieren. Kritik richtet sich auch gegen „das ständige nicht öffentliche Vordiskutieren“ im Gemeinderat. So etwas heize die Gerüchteküche an und schade einem Projekt wie etwa dem auf dem Kaelble-Areal.

Die Kandidaten: Charlotte Klinghoffer, Karl Scheib, Eric Bachert, Jörg Bauer, Björn Michl, Michael Keil, Steffen Wilhelm, Joachim Ehmann, Dr. Alexandra Baumunk, Anastasia Michailidou, Miodrag Starcevic, Dr. Yaser Trautmann-El-Reshaidat, Stefan Herrich, Silke Klenk, Sükan Gürkaynak, Cornelia Nabel, Sabine Krautter, Günter Remann, Birgit Faas, Günther Weißbarth, Dr. Björn Steinat, Grazia Landolfi, Thorsten Poska, Roland Gruber, Tim Magdziak, Zlatko Blaskic.