„Mafiöse Strukturen“

Bürgergeld-Debatte: Der Staat muss Ausbeutung verhindern

Arbeitsministerin Bärbel Bas prangert mit Recht „mafiöse Strukturen“ an, mit denen der Staat betrogen und Menschen ausgebeutet werden, kommentiert Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas spricht einen Missstand an, der dringend beseitigt werden muss. Dabei lohnt es sich, genau hinzuschauen, was sie gesagt hat. Bas kritisiert mit Recht ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten würden. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen diese staatlichen Mittel dann selbst ab“, so hat die Sozialdemokratin es dem „Stern“ gesagt. Sie spricht von „mafiösen Strukturen“, die zerschlagen werden müssten.

Begriffe, die Triggerpunkte berühren

Mafiöse Strukturen und Bürgergeld – das sind Begriffe, die Triggerpunkte berühren. Im Gespräch am Küchentisch und gerade auch im Internet entsteht schnell der falsche Eindruck, dass Bürgergeldempfänger massenweise mafiöse Strukturen betrieben. Wie beim Kinderspiel Stille Post verändert sich das, was weitergeflüstert wird, bei jedem Mal noch ein bisschen. Dabei prangert die Ministerin eine Geschichte der Ausbeutung von Menschen an. Die Bürgergeldempfänger, von denen sie spricht, sind Opfer mafiöser Strukturen. Nicht Täter. Der Staat muss Ausbeutung verhindern – und dass er selbst betrogen wird.

Jenseits von alledem gilt: Es ist an der Zeit, dass Schwarz-Rot die Bürgergeldreform angeht. Es ist ein richtiges Ziel, den Missbrauch des Systems so gut wie möglich zu verhindern. Es sind nicht viele, die sich der Arbeit komplett verweigern – aber es gibt diese Menschen. Und es ist eine Gerechtigkeitsfrage, etwas dagegen zu tun. Dabei gibt es, wie Bas richtig erkennt, aber auch Grenzen, weil Familien nicht ins Elend gestürzt werden dürfen. Kinder sind nicht schuld daran, was ihre Eltern tun oder nicht tun. Gut wäre, wenn es mit der Reform gelänge, wieder Frieden in die gesellschaftliche Debatte zu bringen. Die meisten Menschen wollen arbeiten. Dieses Ziel muss im Fokus stehen.