Bürgermeister misstrauen der Telekom

Vereinbarung für den Breitbandausbau wird befürwortet – Kritische Stimmen bleiben aber – Ehemaliger Monopolist muss Vertrauen wieder zurückgewinnen

Vielen Bürgermeistern ist ein Stein vom Herzen gefallen, als Anfang Juli die Kooperation mit der Telekom in Sachen Glasfaserausbau bekannt gegeben wurde. Inzwischen werden Zweifel laut, ob es der einstige Monopolist mit der 180-Grad-Wende in seiner Geschäftspolitik wirklich ernst meint. Die Telekom muss verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Von Martin Winterling

WELZHEIM. Bis zum Jahr 2025 sollen alle Gewerbegebiete in der Region Stuttgart einen Glasfaseranschluss haben, bis zum Jahr 2030 sollen 90 Prozent aller Privathaushalte schnelles Internet bekommen. Das sieht die Kooperationsvereinbarung der Deutschen Telekom AG mit 179 Kommunen, fünf Landkreisen, der Stadt Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart vor. Seit Anfang Juli ist die Telekom kein Gegner mehr beim Ausbau des Glasfasernetzes, sondern Partner.

Markus Beier, Geschäftsführer der IHK-Bezirkskammer Rems-Murr, kann die Skepsis durchaus nachvollziehen. Die Erfahrungen mit der Telekom wirken nach, erinnert Beier an die Intransparenz der Ausbaupläne und die Überbauung von kommunalen Leitungen. Als Kreiswirtschaftsförderer hatte Beier maßgeblich an der Backbone-Strategie des Rems-Murr-Kreises mitgearbeitet, die sich gegen die Telekommunikationsfirmen richtete. Der Landkreis wollte den Städten und Gemeinden an Rems und Murr eigene Auffahrten zu den Datenautobahnen schaffen, an die die lokalen Glasfasernetze angeschlossen würden. Bis vor wenigen Wochen galt die Erkenntnis: Telekom & Co. blockieren den Ausbau dieser Netze beziehungsweise investieren nur in den für sie lukrativen Gebieten. Beier bewertet die Kooperationsvereinbarung als positiv.

„Der Druck war notwendig, um den Strategiewechsel herbeizuführen“

Durch die regional abgestimmte Backbone-Strategie habe die Telekom gemerkt, dass es die Landkreise und die Kommunen in der Region Stuttgart ernst meinen mit dem schnellen Internet. „Der Druck war absolut notwendig, um den Strategiewechsel der Telekom herbeizuführen“, sagt Markus Beier. Er ist überzeugt, dass es die Telekom ernst meint. Aber auch in Zukunft sei eine klare Sprache gegenüber der Telekom notwendig. Denn bisher handelt es sich lediglich um Absichtserklärungen. Während die Telekom von Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro spricht, schätzen Stadtwerke die Kosten für ein flächendeckendes Glasfasernetz eher auf 5 Milliarden Euro ein. Sicherzustellen gelte es auch, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, dass das künftige Glasfasernetz offen ist und den Wettbewerb intensiviert. Was Beier Hoffnung macht, ist, dass die Region für die Telekom zu einer Pilotregion wird.

Reinhold Sczuka ist positiv gestimmt. Der Althütter Bürgermeister hat seine eigenen Erfahrungen mit der Deutschen Telekom AG gemacht. Er erinnert sich an die Panne, als die Gemeinde in einem Weiler für das Wassernetz alles aufgegraben hat und die Telekom die Chance nicht nutzte, um zumindest Leerrohre für spätere Glasfaserleitungen zu verlegen. Sczuka sieht nun die Chance, dass die Telekom ihren ramponierten Ruf aufpolieren kann.

Der Teufel liegt auch beim Ausbau der Glasfasernetze im Detail, sagt der Welzheimer Bürgermeister Thomas Bernlöhr. Was hieße es konkret, wenn bis 2030 neun von zehn Haushalten ans schnelle Internet angeschlossen sind? Vollversorgung in städtischen Gebieten und in den Ortskernen und „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ auf dem flachen Land? Damit das Telekom-Modell wirklich zu einem Erfolg wird, müssten die 179 Städte und Gemeinden in der Region mit einer Stimme sprechen. Und es gelte, sich auch keinen Illusionen hinzugeben, dass die Telekom Wohltaten verteilen werde, sondern es ihr ums Geschäft geht. „Es gibt keine Garantie, dass es funktioniert.“ Flächendeckend heißt für ihn: Glasfaser in jedes Wohngebiet. Auch im ländlichen Raum.

Der Ausbau des kreisweiten Backbone-Netzes hatte kürzlich in Welzheim begonnen. Mit ihrer Verweigerungshaltung habe die Telekom die Konkurrenz geradezu herangezüchtet. Bernlöhr will vor diesem Hintergrund dennoch nicht von Drohungen reden, die bei der Telekom zu der 180-Grad-Wende geführt habe. Eher habe sie gemerkt: „Die meinen es ernst!“

In der letzten Sitzung des Kreistags vor der Sommerpause hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel seine Skepsis gegenüber der Vereinbarung mit der Telekom formuliert. Landrat Richard Sigel hingegen begrüßt sie. Doch er weiß, dass sich die Telekom noch nicht festgelegt hat. „Die Telekom muss Taten folgen lassen“, so Sigel. Der Landkreis Rems-Murr habe aber nicht die Absicht, beim Glasfaserausbau „eine Führungsrolle zu kapern“. Die liege weiterhin bei den Städten und Gemeinden.

„Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele“

Knapp 300 Millionen Euro kostet der Breitbandausbau im Kreis. Knapp 200 Millionen übernimmt die Telekom. Der Rest soll über Fördergelder des Landes und des Bundes in den Ausbau fließen.

Endlich Turbo-Internet für alle, schreibt der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange, über den „Relaunch des Breitbandförderprogramms“. Der Höchstbetrag des Bundes wird von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppelt. „Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Gigabit-Ziele, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, liegt jetzt vor.“ Mithilfe der überarbeiteten Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland können alle noch verbliebenen weißen Flecken unmittelbar an das Gigabit-Netz angeschlossen werden.

Kommunen, die bislang auf eine Kupfertechnologie gesetzt haben und das Ausschreibungsverfahren noch nicht beendet haben, bekommen die Möglichkeit eines Technik-Upgrades, heißt es in der Pressemitteilung. „Sie können ihr Projekt noch bis Jahresende auf Glasfaser umstellen. Der Bund stockt hierfür den Bundesanteil entsprechend auf. Der Bund stellt es dabei den Ländern frei, den höheren Eigenmittelbeitrag der Kommune zu übernehmen.“