Bund kündigt Verträge mit Betreibern der gescheiterten Maut

dpa Berlin.

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste schnelle Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. Nach dem Aus für das bisherige Modell läuft eine neue Debatte über andere Ansätze für ein Mautsystem an - auch mit Blick auf mehr Klimaschutz.