Bund und Länder setzen Verhandlungen zu Klimapaket fort

dpa Berlin.

Vertreter von Bund und Ländern kommen heute erneut zu Verhandlungen über das Klimapaket zusammen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll ausloten, ob bei strittigen Punkten Kompromisse möglich sind. Der Bundesrat hatte bei Steuergesetzen des Klimapakets der Bundesregierung sein Veto eingelegt. Dabei geht es um die geplante Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr, eine Anhebung der Pendlerpauschale und einen Steuerbonus bei der energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten.