Friedrich Merz bei Caren Miosga

Bundeskanzler: „SPD kann nicht machen, was sie will“

Koalition in Gefahr?Der Kanzler sieht wachsenden Unmut in der Union – und ermahnt die SPD-Spitze dringend zur Kompromissbereitschaft.

Von Christoph Link

Ein Jahr im Kanzleramt: wie schwer denn das Regieren sei, fragte Caren Miosga in ihrer Sendung am Sonntagabend den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der nutzte die 60 Minuten weidlich zur Selbstdarstellung, versprach sich kommunikativ zu verbessern, drosch etwas auf die SPD ein und sieht kein tiefes Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump. Gefragt, welchen Rat der amtierende Kanzler im Rückblick sich selbst vor einem Jahr gegeben hätte, sagte Merz: „Bleibe geduldig!“

Dass das Regieren schwierig sei, das habe er angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen schon damals gewusst. Als Oppositionsführer hatte Merz einmal den Satz gesagt, das Land komme nicht zur Ruhe, wenn die Regierung ständig streite. Und ja, von Miosga damit konfrontiert, bestätigte Merz, dass er den Satz auch heute so wiederholen würde.

Krach in der Koalition – so reagiert der Bundeskanzler

Dabei hat es innerhalb von Schwarz-Rot in den vergangenen Wochen mehrfach gekracht. Auch die Äußerungen der SPD-Co-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas von einer 1. Mai-Kundgebung könnten der Koalition weiteren Zoff bescheren. Bas hatte vor Angriffen auf die Errungenschaften des Sozialstaates gewarnt, die seien „zynisch und menschenverachtend“.

Nein, die Kritik sehe er nicht auf sich bezogen, sagte Merz auf eine entsprechend Frage, um dann im gleichen Atemzug heftig auf die SPD-Kollegin zu reagieren: „Ich teile die Wortwahl nicht. Wir müssen unseren Sozialstaat wieder zukunftsfähig machen.“ In den Reden des 1. Mai werde oft etwas überzogen, so Merz, aber er bitte seine Minister und Ministerinnen „nach den Demonstrationen auch zur Arbeit ins Kabinett zurückzukehren – und zwar auch emotional.“

Merz: In der CDU wächst Unmut über Kompromisse

Kompromisse dürften im übrigen keine Einbahnstraße sein, beide Koalitionspartner müssten dazu bereit sein. Gerade in der CDU wachse derzeit der Unmut „über die Kompromisse, die wir eingehen“. Er selbst habe ja beim CDU-Bundesparteitag ein gutes Ergebnis erzielt, er habe als Kanzler Bewegungsspielraum und suche auch keine neuen Mehrheiten: „Ich habe aber nicht die Vollmacht, die CDU umzubringen.“

An die Spitzenkräfte des Koalitionspartners appellierte Merz: „Die SPD kann nicht machen, was sie will.“ Er habe Vertrauen zu den SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas, man müsse gemeinsam das Land auf Kurs bringen. Aber die Stimmung in der Union werde „unfreundlicher“, man müsse in der Koalition „gemeinsam fröhlich an die Arbeit gehen“ und sich nicht zu Kompromissen „quälen“.

Bundeskanzler: „Ich bin frei von Weinerlichkeit“

Wie fragil er die Lage seiner Regierung allerdings selbst sieht, enthüllte Merz in einer Nebenbemerkung: Es gebe derzeit so tief greifende Veränderungen in der Welt und er, Merz, müsse versuchen die Europäische Union „zusammen zu halten“. „Das kann ich nicht tun, wenn daheim der Baum brennt.“

Konfrontiert mit Kritik an seinem sprachlichen Stil und mit sinkenden Umfragewerten gab sich der Kanzler gelassen. „Ich bin frei von Weinerlichkeit.“ Das Wort von der „Basisabsicherung“ bei der gesetzlichen Rente – das für viel Kritik sorgte – benutze er seit zehn Jahren. „Ich möchte nicht so rund sein und reden wie ein Kieselstein“, sagte Merz, er gehe mit der freien Rede aber auch ein Risiko ein.

Die Bürger hätten aber ein Recht zu erfahren, was ein Politiker denke. Den Missmut über seine Worte nehme er aber ernst: Er werde versuchen, seine Kommunikation und seine Sprache an die jeweilige Situation anzupassen.

Kanzler fordert von der SPD Entgegenkommen

Dass die Umfragewerte von 39 Prozent Zufriedenheit mit der Koalitionsarbeit vor einem Jahr auf jetzt 21 Prozent Zufriedenheit gefallen sind, das wird von Merz mit Sorge betrachtet und ist von ihm aber auch relativiert worden. Auch das erste Kanzlerjahr von Helmut Kohl und das von Gerhard Schröder sei von Unzufriedenheit begleitet gewesen. „Wir müssen die Umfragen ernst nehmen und beweisen, dass wir leistungs- und arbeitsfähig sind.“

Nach den Details von Reformplänen gefragt, verteidigte Merz ausführlich die Beschlüsse des Kabinetts zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das nächste große Projekt ist die Steuerreform, und hier erwartet Merz vor allem von Finanzminister Klingbeil, der eine höhere Belastung der Spitzenverdiener und ein Umverteilen „im System“ will, ein Entgegenkommen: „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Und mit mir auch nicht.“

Ein gemeinsames Ziel mit Trump

Merz verwies darauf, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung jetzt schon 50 Prozent aller Einkommenssteuern zahlten. Immerhin gebe es einen Vorschlag aus der Union, den Spitzensteuersatz leicht zu erhöhen und dafür den Soli abzuschaffen. Aus der Sicht von Merz wäre es gut, die geplante Entlastung von mittleren und unteren Einkommen vor allem durch einen Subventionsabbau – etwa bei der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbarer Energie oder der Solarförderung – zu finanzieren. Umstritten sei in der Koalition auch noch, in welchem Umfang die Steuerreform ausfallen soll.

Im letzten Viertel des Interviews fragte Caren Miosga nach dem Verhältnis zu Donald Trump, dessen Unmut sich Merz zugezogen hatte, nachdem er in einem Gespräch mit Schülern vergangene Woche Kritik an der Iran-Politik der USA geäußert und bemerkt hatte, der Iran habe die USA „gedemütigt“.

Auch auf zweifaches Nachfragen von Miosga, ob er die Wortwahl „gedemütigt“ wiederholen würde, wich der Kanzler aus. Man habe „unterschiedliche Betrachtungen zum Krieg“, so Merz, man habe aber das gemeinsame Ziel mit den USA nach neun Wochen des Krieges: „Wie kommen wir da wieder raus?“ Um Verhandlungen zu ermöglichen, werde Deutschland auch seine Kontakte zum Iran knüpfen. Ein weiteres gemeinsames Ziel mit den USA sei es, zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen könne.

Merz spielt US-Truppenabzug runter

Den von Trump angekündigten Truppenabzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland spielte Merz herunter: Auch unter Joe Biden sei die US-Truppenstationierung in Deutschland „nur auf Zeit“ betrachtet worden, und eine Truppenstärke von 30.000 sei immer noch stark. Derzeit „dislozierten“ die USA ja ihre Armee überall, auch in Rumänien beispielsweise. Dass nun möglicherweise keine Mittelstreckenraketen der USA nach Deutschland kommen begründete Merz damit, dass „die ja selbst nicht genug davon haben“. Man werde in Europa übrigens eigene entwickeln.

Mit Trump hat Merz zwar aktuell nicht telefoniert, er tue das aber regelmäßig, sagte er, und er werde ihn im Juni beim G7-Gipfel, im Juli beim Natogipfel und im November beim G20-Gipfel treffen: „Ich gebe die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf“, sagte Merz. Ob Trump wohl auch die Zölle erhebe, wenn die deutsche Nationalelf das amerikanische Team aus der Fußball-WM werfe, wollte Miosga wissen. Nein, meinte da der Transatlantiker Merz: „Die werden das sportlich nehmen.“