Bundesländer: Sicherheit im öffentlichen Raum verbessern

dpa/lsw Stuttgart. Fünf Bundesländer wollen enger zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Menschen auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu verbessern. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland unterzeichnen hierzu bei der Innenministerkonferenz in einigen Tagen eine Kooperationsvereinbarung. Nach Angaben des Ministeriums in Stuttgart will die Polizei in den Ländern Informationen austauschen, gemeinsame Präventionsmaßnahmen ergreifen und bei Kontrollen und Fahndungen nach Tätern enger kooperieren.

Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sagte, die Menschen im Südwesten könnten sich schon sehr sicher fühlen. Aber einzelne schwere Straftaten oder eine angespannte Lage an Brennpunkten könnten das Sicherheitsgefühl empfindlich stören. „Deshalb wollen wir das Thema auch länderübergreifend anpacken.“ Eine länderübergreifende Kooperation gibt es bereits seit 2016 bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen - mit Erfolg, wie Strobl meinte.

Nach den Zahlen aus dem aktuellen Sicherheitsbericht für Baden-Württemberg gehen die Straftaten im öffentlichen Raum zwar zurück - im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent auf 252 660 Fälle. Die subjektive Wahrnehmung der Menschen ist allerdings oft eine andere. Zudem gibt es bei zwei Untergruppen Anstiege: bei den Aggressionsdelikten und den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum. Aggressionsdelikte können beispielsweise Körperverletzungen, Raub oder auch Mord sein.

In und um Freiburg waren 2016 zwei Frauen vergewaltigt und getötet worden. Das sorgte für eine erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung. 2017 ging deshalb eine „Sicherheitspartnerschaft“ der Polizei mit der Stadt an den Start. Seit 2018 gibt es solch eine Partnerschaft auch in Heidelberg. Zum Konzept gehört, dass die Städte etwa die Beleuchtung verbessern, ihren kommunalen Ordnungsdienst aufstocken und die Polizei ihre Präsenz erhöht.