Moskau verurteilt US-Gesetz gegen Nord Stream 2 und droht

dpa Berlin/Moskau. Anders als Deutschland will Russland auf die US-Sanktionen gegen die Gasleitung Nord Stream 2 mit Gegenmaßnahmen reagieren. Gestoppt ist das zehn Milliarden Euro teure Projekt erst einmal. Wie aber kann es auf den letzten Metern doch noch fertiggestellt werden?

Russland hat nach dem Stopp der Bauarbeiten für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die US-Sanktionen gegen das Projekt als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt.

Die „absolut inakzeptablen, groben Handlungen der USA“ blieben nicht ohne Reaktion, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau.

Die Bundesregierung will die Auswirkungen des US-Gesetzes noch prüfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Wir gucken uns das genau an und werden dann über alles Weitere entscheiden.“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte die deutsche Position, nach der exterritoriale Sanktionen abgelehnt werden. Die Bundesregierung hatte allerdings Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen bereits ausgeschlossen.

Dagegen wies der russische Regierungschef Dmitri Medwedew sein Kabinett in Moskau an, Gegensanktionen auszuarbeiten. Der Versuch der USA, das Pipeline-Projekt zu verhindern, widerspreche allen Prinzipien des internationalen Handels, sagte Medwedew. Nord Stream 2 werde aber vollendet, sagte er mit Blick auf den russischen Gasmonopolisten Gazprom. Der Konzern hat auch Schiffe. „Gazprom hat alternative Varianten, wie das alles dort fortzusetzen ist, das dauert nur ein bisschen länger - alles nicht so schlimm“, sagte Medwedew. Es geht von einer Verzögerung um einige Monate aus.

Russland wirft den USA vor, aus wirtschaftlichem Eigeninteresse gegen russisches Pipeline-Gas in Europa vorzugehen, um ihr viel teureres Flüssiggas zu verkaufen. Dagegen betonten die USA, sie wollten eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen Ende voriger Woche per Unterschrift in Gang gesetzt.

Die US-Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung noch zu verhindern.

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Gegensanktionen angekündigt. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Lage erst analysiert werden müsse. Zuvor hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen die Röhren am Boden der Ostsee verlegt, die Arbeiten eingestellt. Seit dem Wochenende ist Nord Stream 2 gestoppt. US-Senatoren hatten der Firma mit Konsequenzen gedroht, sollte sie die fast fertige Leitung weiter bauen.

Nord Stream 2 kostet fast zehn Milliarden Euro. Insgesamt wurden bisher mehr als 2300 Kilometer der insgesamt 2460 Kilometer langen Pipeline verlegt, wie das Betreiberkonsortium mitteilte. „Nord Stream 2 und die das Projekt unterstützenden Unternehmen arbeiten weiter an der baldigen Inbetriebnahme der Pipeline“, teilte ein Unternehmenssprecher am Montag mit. Die Pipeline liege im „Interesse der Energiesicherheit, erschwinglicher Gaspreise für die europäischen Verbraucher und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU“, hieß es. Auch Klimaschutzverpflichtungen würden damit eingehalten.

Die Pipeline soll künftig pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas direkt nach Deutschland pumpen. Einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt ab. Die Ukraine fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU. Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten der US-Sanktionen einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Gastransitvertrag für die nächsten fünf Jahre.

Russland wird demnach künftig auch mit Blick auf die Kapazität von Nord Stream 2 im Schnitt nur noch die Hälfte seines Gases durch die Ukraine pumpen. Die chronisch klamme Ukraine verliert dadurch für sie wichtige Einnahmen. Russland dagegen kann Gas auf kürzerem Weg und unabhängig von anderen Ländern nach Deutschland leiten.

Kremlsprecher Peskow äußerte die Hoffnung, dass die Leitung trotz der Sanktionen fertiggestellt werden kann. Möglich wäre dies aus Sicht von Experten mit russischen Schiffen, die aber länger brauchen. Erwartet werden deutliche Verzögerungen bis zur zweiten Jahreshälfte 2020. Die Pipeline mit je zwei rund 1200 Kilometer langen Strängen sollte ursprünglich zum Jahresende fertig sein.