Bundesregierung will mehr Nutzen aus Daten ziehen

dpa Berlin. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD vorgenommen, eine gemeinsame Datenstrategie zu formulieren. Mit über einem halben Jahr Verspätung liegt das Papier nun vor. Die Wirtschaft wird unterdessen ungeduldig.

Die Bundesregierung will im globalen Wettbewerb mit den USA und China eine bessere Nutzung von Daten für digitale Geschäftsmodelle erreichen. Dafür beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine Datenstrategie mit mehr als 240 Einzelmaßnahmen.

Ein Kernpunkt ist, den Nutzen von Daten auf Basis europäischer Werte signifikant zu erhöhen. Unternehmen und Behörden sollten Daten bereitstellen, damit diese gewerblich genutzt werden können.

Man müsse sich in Deutschland die Frage stellen, ob man es sich auf Dauer leisten könne, die „Datenschätze“ ungenutzt liegen zu lassen, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in Berlin. Dabei dürfe man aber die europäischen Werte beim Datenschutz nicht aufgeben. „Wir begreifen unsere Datenschutzstandards als extrem großen Wert.“

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, hierzulande sei der Umgang mit Daten oft mit negativen Assoziationen und Ängsten behaftet. „Dabei bedeuten Daten im digitalen Zeitalter Wertschöpfung, Wohlstand, Innovation und echte Lebenserleichterungen für den einzelnen Menschen“. Mit der Datenstrategie lege die Bundesregierung „einen Fahrplan in die Zukunft vor, in der wir Daten verantwortungsvoll und innovativ nutzen“.

„Diese Datenstrategie muss auch mit Leben erfüllt werden“, betonte Braun. Unter anderem müssten verstärkt die Rechenzentren in Europa ausgebaut werden. Auch bedürfe es in Deutschland mehr Kapazität bei Hochleistungsrechnern.

Über die Datenstrategie wurde seit Monaten diskutiert. Dabei ging es auch um Streitfragen wie eine Pflicht zur Datenteilung. Diese soll zunächst für besonders datengetriebene Märkte geprüft werden. In dem Verfahren soll aber auch sichergestellt werden, dass dadurch nicht Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum verletzt werden. Auch der Austausch von personenbezogenen Daten dürfe nicht erzwungen werden. Zugleich will der Staat mit der Bereitstellung öffentlicher Verwaltungsdaten als Vorreiter auftreten.

Der Branchenverband Bitkom erklärte, eine ambitionierte Datenstrategie sei überfällig. „Mit einer Datenstrategie würden wir sehr viel besser und gesünder durch die Corona-Pandemie kommen.“ Der Verband forderte mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, dass es in den Debatten zur Digitalisierung nicht immer nur darum gehen dürfe, wie man Daten vermeiden könne. „Wir müssen vielmehr eine sichere, verantwortungsvolle und die Privatsphäre der Menschen schützende Nutzung ermöglichen.“ Nun gehe es darum, „aus dem Diskussions- in den Umsetzungs-Modus“ zu wechseln.

In seiner Stellungnahme lehnte Bitkom eine allgemeine Pflicht zur Datenteilung ab. Diese bestrafe innovative Unternehmen und hemme Innovationen. Stattdessen sollten Daten-Kooperationen und das freiwillige Verfügbarmachen von Daten gefördert werden und vor allem die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. „Dazu benötigen wir konkret technische Standards, um die Nutzung von durch Verwaltungen bereitgestellten Daten zu erleichtern.“

© dpa-infocom, dpa:210127-99-190675/2