Manuel Hagel zu kriminellen Syrern

CDU-Chef: Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, hat in unserem Land keinen Platz

Drei Männer einer syrischen Großfamilie in Stuttgart sollen aufgrund von Straftaten ausgewiesen werden. Das sagt Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel dazu.

Von Sascha Maier

Die Ausweisung dreier syrischer Straftäter aus einer berüchtigten Großfamilie aus Stuttgart-Zuffenhausen, der 150 Straftaten zugerechnet werden, schlägt hohe Wellen. Auch Manuel Hagel, der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2026, begrüßt dies auf Nachfrage unserer Zeitung ausdrücklich: „Damit ist klar: Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, hat in unserem Land keinen Platz.“

In seinen Augen reiche eine Ausweisung allein reicht nicht aus: „Sie muss auch vollzogen werden. Dafür braucht es Abschiebungen nach Syrien.“ Aktuell wird darüber gestritten, ob Syrien als sicheres Herkunftsland gelten soll – was den Vollzug von Abschiebungen erschwert. Laut Hagel werde die neue Bundesregierung „wie im Koalitionsvertrag vereinbart endlich die Voraussetzungen dafür schaffen“, dass sich dies ändere.

CDU habe Migrationswende eingeleitet

Dass Deutschland an diesem Punkt noch nicht weiter sei, liege auch daran, dass die ehemalige grüne Ampelministerin Annalena Baerbock bei den Syrien-Geberkonferenzen Millionen versprochen, aber nie auf die Rücknahme syrischer Staatsangehöriger gedrängt habe. „Für die Zukunft muss gelten: Wer Hilfe will, muss auch zur Rücknahme bereit sein“, so Hagel. Nach Afghanistan müsse auch der Weg nach Syrien möglich werden. „Das wäre ein weiterer Schritt der durch die CDU eingeleiteten Migrationswende.“

Auch Hagels aussichtsreichster Kontrahent bei der Landtagswahl, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hatte sich zu den Ausweisungen der Straftäter geäußert. „Die Ausweisung ist ein wichtiges Signal. Die Abschiebung muss folgen.“ Nur konsequentes Handeln bei Straftätern könne das Vertrauen in eine geregelte und geordnete Migrationspolitik stärken.

Ähnliche Worte fand auch Stuttgarts OB Frank Nopper: „Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ausreisepflichtige Straftäter weiter in Deutschland leben, das friedliche Miteinander in unseren Städten gefährden und sogar noch Sozialleistungen beziehen.“

Die Großfamilie, die in Stuttgart-Zuffenhausen lebt, hält die Behörden seit Jahren auf Trab. Erst in der vergangenen Woche rückte die Polizei dort wieder zu einer Razzia an: Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK), weil die Familie, die auch mit vielen Messerdelikten in Verbindung gebracht wird, als gefährlich gilt, wie ein Sprecher mitteilte. Der Empfang fiel offenbar erwartungsgemäß wenig herzlich aus: Die Beamten seien vor Ort beleidigt, bedroht und teils körperlich angegangen worden. Bei der Durchsuchung diesmal ging es darum, Beweismittel in Zusammenhang mit einem Körperverletzungsdelikt und Sozialleistungsbetrug zu sichern.