CDU-Fraktion: Gezielte Prävention im Kampf gegen Querdenker

dpa/lsw Stuttgart. Die CDU-Fraktion pocht auf mehr Präventionsarbeit zur Deradikalisierung der „Querdenken“-Initiative. „Wir müssen - auch angesichts der Vorkommnisse in den USA - höllisch aufpassen, dass hier keine „Corona-RAF“ entsteht“, sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas Blenke der dpa mit Blick auf eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Wir als CDU-Fraktion sind daher bereit, bei Bedarf die Mittel zur Prävention und zur Deradikalisierung aufzustocken“, sagte er. „Dieses neuartige Phänomen scheint in kein Raster zu passen, wir müssen uns aber auch im Bereich der Prävention gezielt dieser Gruppierung annehmen.“

Die „Querdenken“-Bewegung wird mittlerweile vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure der „Querdenken“-Bewegung ordnet das Landesamt dem Milieu der Reichsbürger und Selbstverwalter zu, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die Stuttgarter Gruppe „Querdenken 711“ ist so etwas wie die Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen.

In einer aktuellen Antwort auf einen Antrag der CDU-Fraktion betont Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass sich die Beobachtung nicht auf die breite Masse der Demonstrierenden richte. Allerdings radikalisiere sich die Bewegung, die Zusammenarbeit zwischen den „Querdenken“-Organisatoren und extremistischen Personen werde immer enger. Die Ermittlung eines weitergehenden Bedarfs an Präventionsangeboten im Zusammenhang mit der Bewegung hänge „angesichts der Neuartigkeit dieses Phänomens von den weiteren Entwicklungen ab, die die Landesregierung laufend analysiert“. Ein nur auf diese Bewegung zugeschnittenes Präventionsprojekt gibt es bislang nicht.