CDU-Fraktionschef plädiert für Absenkung der Mehrwertsteuer

dpa/lsw Stuttgart. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart hat sich wegen der Corona-Krise für eine Absenkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Diese Maßnahme könne „ein wichtiges Instrument für die Wiederaufbauphase nach dem Ende der Corona-Krise“ sein, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). Reinhart will darüber hinaus den Solidaritätszuschlag „jetzt so schnell wie möglich für alle“ abschaffen. Auch müsse es ein verbessertes Hilfsprogramm für den Mittelstand geben.

Der Bund müsse bei seiner wirtschaftspolitischen Corona-Hilfe auch die Unternehmen von 50 bis 250 Beschäftigten in den Blick nehmen, sagte Reinhart den Zeitungen. „Wir riskieren hier eine Förderlücke. Da müssen Bund und Länder gemeinsam ansetzen.“

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landes angekündigt, dass ein Hilfsprogramm für die Gruppe dieser mittelgroßen Unternehmen kommen werde. Das Ministerium arbeite mit Hochdruck daran; das Programm müsse jedoch auch rechtssicher sein und schnell umgesetzt werden können und dürfe darüber hinaus nicht von Unternehmen ohne Anspruch missbraucht werden.