Berlin und Sachsen-Anhalt im Blick

CDU-Landtagsfraktion fordert neue Regeln für den Länderfinanzausgleich

Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.