Tübinger OB und Ex-Grüner

„CDU muss Özdemir eine faire Chance geben“ – Palmers Forderung bei Markus Lanz

Die wirtschaftliche Lage lasse keine „Streitkoalition“ im Südwesten zu, warnt Tübingens OB Boris Palmer bei Markus Lanz – und appelliert an die CDU, den Wahlkampf hinter sich zu lassen.

Von Florian Dürr

Über Wochen hinweg kursierte das Gerücht, der bekannteste Bürgermeister Deutschlands könnte womöglich einen Ministerposten in der neuen baden-württembergischen Landesregierung erhalten: Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) hatte seinen Freund und Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir im Wahlkampf bei mehreren Veranstaltungen begleitet und unterstützt.

Als Özdemir mit den Grünen die Landtagswahl am 8. März knapp vor der CDU gewonnen hatte, nahm die Debatte noch einmal an Fahrt auf, weil sich sogar die Grüne Jugend mit einer Forderung an den 60-Jährigen in die Diskussion eingemischt hatte: Palmer dürfe kein Minister werden, hieß es. Özdemir ließ sich das nicht gefallen: „Das entscheiden nicht die“, machte er deutlich. Anfang dieser Woche aber folgte dann die offizielle Klarstellung und damit das Ende der Debatte: Palmer bleibt Tübingens OB und wechselt nicht nach Stuttgart.

Palmer wird kein Minister – Aufatmen in der Bundeszentrale der Grünen

Das Thema brannte offenbar auch Markus Lanz unter den Nägeln: Denn mit der ersten Frage seiner Sendung am Donnerstagabend richtet sich der Moderator an Palmer. Lanz zeigt sich verwundert, warum Palmer kein Minister werden wolle: „Dabei waren Sie doch der Mann, der die Wahl entscheidend mit entschieden hat“, sagt der Moderator und will wissen, was Özdemir seinem Freund angeboten habe. Palmer wehrt Lanz’ Nachhaken ab: Es habe kein Angebot von Özdemir gegeben.

Auch auf die weiteren Nachfragen lässt sich der 53-Jährige nicht ein und verweist auf „alle Journalisten, die eine ganze Woche immer nur nach mir und möglichen Ämtern gefragt“ hätten. „Da war es vielleicht sinnvoll, dass die beiden, die da gemeint sind, auch einmal drüber reden, wie es jetzt weitergeht“, sagt Palmer. Diese Klarstellung habe für großes Aufatmen in der Bundeszentrale der Grünen gesorgt, berichtet die ebenfalls im Studio anwesende Journalistin Kerstin Münstermann.

Palmer zu „Rehaugen“-Video: „Hätte das Video nicht platziert vor der Wahl“

Auch die anderen Debatten rund um die baden-württembergische Landtagswahl beschäftigt die Runde, unter anderem Özdemirs Hochzeit am Valentinstag (14. Februar) mitten im Wahlkampf, als sich der Grünen-Politiker im Tübinger Rathaus von Palmer trauen ließ. Tübingens OB will darin kein wahltaktisches Manöver sehen: „Das war die deutsche Bürokratie. Die beiden waren schon mal verheiratet, mussten sich scheiden lassen, brauchten eine gerichtliche Erlaubnis, und die ist erst im Februar gekommen. Die hatten geplant im November zu heiraten, aber es ging halt nicht. Und dann wollten sie nicht länger warten.“ Die Anmeldung im Tübinger Standesamt sei auch bereits Anfang November erfolgt, berichtet Palmer.

„Okay, das heißt, ähnliche Situation wie mit der grünen Kollegin, die auch nicht länger warten konnte mit dem Video“, sagt Lanz und lenkt damit auf das nächste Aufreger-Thema im zurückliegenden Wahlkampf: Das acht Jahre alte „Rehaugen“-Video von Manuel Hagel, das die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer geteilt hatte. „Ich hätte das Video nicht platziert vor der Wahl“, sagt Palmer. Zum einen, weil die Aktion auch auf CDU-Seite Wähler mobilisiert habe, ist sich der OB sicher. Und zum anderen mit Blick auf die Kränkung, die man beim einzig möglichen Koalitionspartner damit ausgelöst habe. CDU-Politiker sprachen nach der Wahl von einer „Schmutzkampagne“ der Grünen und einer „Vergiftung des politischen Klimas“.

Tübinger OB empfiehlt Grünen und CDU Blick nach Schleswig-Holstein

Die Streitigkeiten aus dem Wahlkampf müssen man nun aber hinter sich lassen, fordert Palmer. Dafür sei die aktuelle Situation in Baden-Württemberg zu ernst: Entlassungen in der Automobilindustrie, Insolvenzen bei Zulieferern oder der Gewerbesteuer-Einbruch in den Städten und Gemeinden. „Was wird aus uns? Detroit? Ruhrgebiet?“ – der OB nimmt eine „tiefe Verunsicherung der Leute im Südwesten“ wahr.

Dass trotz dieser akuten Lage dann die gleiche grün-schwarze Regierung noch einmal 60 Prozent Wählerzustimmung im Land erfährt, sei ein „Geschenk“, so Palmer und fordert: „Deswegen dürfen die jetzt auch keine Streitkoalition machen. Die CDU muss wieder runter vom Baum. Die müssen dem Özdemir eine faire Chance geben.“ Auch ein Blick nach Schleswig-Holstein könne sich lohnen, empfiehlt der Ex-Grüne: Der dort regierende CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fahre mit seiner schwarz-grünen Koalition eine „total richtige Strategie“.

Statt einer „Politik des kleinsten Nenners“ mit Kompromissen, die wenig Veränderung bringen, so Palmer, lieber: Drei Dinge, die der CDU wichtig sind, werden „eins zu eins umgesetzt“. Und dafür bekommen auch die Grünen drei Dinge, die ihnen wichtig sind. So werde für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, gibt sich Palmer zuversichtlich, endlich wieder Veränderung sichtbar.