Krieg im Gazastreifen
CDU-Poltiker: Rüstungsstopp von allen Koalitionspartnern getragen
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen an Israel mehr zu liefern, stößt auch im Regierungslager auf Kritik. Doch die Positionierung sei klar, sagt ein CDU-Politiker.
CDU-Politiker Thomas Röwekamp.
Von red/dpa
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, hat den Rüstungsexport-Stopp Deutschlands gegenüber Israel als Entscheidung der drei Koalitionsparteien verteidigt. „Diese Entscheidung ist eine Entscheidung, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam getroffen hat und die auch gemeinsam getragen wird“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“.
Der Kritik daran vor allem aus den eigenen Reihen der Union wollte Röwekamp kein großes Gewicht beimessen: „Dass es dazu auch abweichende Meinungen gibt, ist in einer Demokratie normal“, betonte er.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, neben dem Kampf gegen den Terror nun auch zum Beispiel auch die Einnahme einzelner Städte im Gazastreifen auf die Agenda zu setzen, nannte er „eine neue Qualität“ - und die werde man aus Deutschland „mit militärischen Lieferungen nicht unterstützen“.
„Kein Bruch mit bisheriger Tradition“
Der Beschluss zu dem Exportstopp sei eine Entscheidung, die „auf jeden Fall ab heute gilt und die auch bis auf weiteres gilt und deswegen davon abhängig ist, wie die Lage in Israel sich in den nächsten Tagen und Wochen entwickeln wird“, machte Röwekamp deutlich. Dies sei „kein Bruch mit bisheriger Tradition und auch keine Einschränkung unserer uneingeschränkten Solidarität mit Israel“.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie sie andere europäische Länder wie Frankreich oder Großbritannien planen oder zumindest erwägen, halte er aus deutscher Sicht für ausgeschlossen. So eine Anerkennung könne nur „eine Folge eines Friedensprozesses sein“. An dieser Auffassung der Bundesregierung habe sich nichts geändert.
Israel hatte angekündigt, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten: Nach stundenlangen Beratungen beschloss das israelische Sicherheitskabinett die Einnahme der Stadt Gaza. Die Bundesregierung reagierte mit Maßnahmen gegen den Partner und vollzog damit einen Kurswechsel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die in diesem Krieg verwendet werden könnten.