CDU-Spitze will Desaster bei der Europawahl aufarbeiten

dpa Berlin. Die Europawahl als erster Stimmungstest für die neue Parteichefin wurde zum Desaster. Nun will die CDU-Spitze um Annegret Kramp-Karrenbauer die Lage aufarbeiten. Aber auch wegen eines anderen Themas dürfte AKK dabei kritische Stimmen zu hören bekommen.

Bei einem Treffen in Berlin will die CDU-Spitze um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Desaster bei der Europawahl aufarbeiten. Die Union war vor einer Woche erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gestürzt.

Union und SPD hatten Millionen Wähler an die Grünen verloren. In der CDU-Spitze wird selbstkritisch eingeräumt, dass man auf das Hauptwahlkampfthema Klimapolitik, das von den Grünen besetzt worden war, keine Antwort hatte. Bei der Klausur soll auch über den Fahrplan für die Themen der CDU in den nächsten Monaten beraten werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Asymmetrische Wahlkampfführung“ soll es außerdem um den scharf kritisierten Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo gehen. Bei dem Rezo-Video war der Parteizentrale um Kramp-Karrenbauer auch intern vorgeworfen worden, zu spät und mit überholten Mitteln reagiert zu haben.

Zu der Klausurtagung des Parteivorstands im Adenauerhaus wird auch Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) erwartet.

Der Verein cnetz, dessen einer Vorstandssprecher der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek ist, empfahl der CDU-Vorsitzenden einem Medienbericht zufolge in einem Strategiepapier den Aufbau eigener Influencer. In der Medienszene herrsche „eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen“, heißt es der „Bild am Sonntag“ zufolge in dem ihr vorliegenden Papier. „Daher muss die CDU offenkundig andere, eigene Influencer aufbauen, die weniger vorgeprägt denken.“ Dies dürften aber „keine typischen Politiker“ sein. Für die Herstellung von Videos wird demnach empfohlen: „Bei #Rezo kann man die Machart lernen: Schnelle, prägnante Argumente, Schnitte, Quotes, Charts, Musik, Webkommunikation.“ Ein fünfminütiges Video, in dem einer die ganze Zeit am Stück redet, sei von gestern.

„Die CDU benötigt einen inhaltliche Neuanfang“, sagte der Vize des Arbeitnehmerflügels (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. „Sie muss ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zurückgewinnen und den Dreiklang von Klimaschutz, Arbeitsplätzen und sozialer Ausgewogenheit mit Leben erfüllen.“ Bäumler betonte: „Die CDU darf nicht länger als verlängerte Arm der Wirtschaft wahrgenommen werden.“

Die CDU-Spitze wird sich auch mit dem Kohle-Kompromiss beschäftigen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet hat ein Bekenntnis der Parteiführung zu dem Kompromiss verlangt und Änderungen strikt abgelehnt. „Wir wollen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung und ein Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr“, sagte er der dpa.

Nordrhein-Westfalen ist vom Kohleausstieg ebenso betroffen wie mehrere Ostländer. Zuvor hatte ein Gruppe von fünf Unionsabgeordneten den Kompromiss scharf kritisiert. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen.