CDU-Wirtschaftsflügel nominiert Merz für Parteivorsitz

dpa Berlin. Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen sich treffen, um das weitere Vorgehen bis zur Wahl zu besprechen. Ex-Fraktionschef Merz hat die Unterstützung einer CDU-Vereinigung sicher.

Als erste Bundesvereinigung der CDU hat sich der Wirtschaftsflügel im Rennen um den künftigen Parteivorsitz aus der Deckung gewagt: Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nominierte Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kandidaten.

Merz sei „genau der Richtige“, um die dringend notwendige Neuausrichtung in der CDU voranzutreiben, erklärte die MIT. Merz wollte sich am Abend in der CDU-Zentrale mit seinen Konkurrenten Armin Laschet und Norbert Röttgen treffen, um das weitere Vorgehen bis zum Sonderparteitag am 25. April zu besprechen. An der Besprechung sollte dem Vernehmen nach auch die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnehmen.

Der Reiseplan von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet wurde vorübergehend durcheinandergewirbelt. Laschets Flugzeug konnte nach einer Israel-Reise nicht wie geplant in Frankfurt landen, da ein Pilot eine Drohne gesichtet hatte. Der Airport wurde daraufhin geschlossen, die Maschine nach Köln umgeleitet. Aus Laschets Umfeld hieß es später, er werde seine abendlichen Termine in Berlin wie geplant wahrnehmen können.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist eine von sieben Vereinigungen der CDU - dazu gehören etwa noch die Junge Union, die Frauen Union sowie die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft. Das MIT-Präsidium sei das erste Führungsgremium einer Bundesvereinigung, das ein Votum in Sachen Vorsitz gefasst habe, hieß es. Die MIT hatte Merz bereits 2018 für den CDU-Vorsitz nominiert. Merz war damals auf einem Parteitag nur knapp von Kramp-Karrenbauer geschlagen worden. Kramp-Karrenbauer hatte vor drei Wochen auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und auch den Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

Die MIT erklärte, mit der Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden würde die CDU mit ihren Inhalten wieder „klarer erkennbar und unterscheidbarer“ von den politischen Mitbewerbern werden: „Mit seinen ordnungspolitischen Grundüberzeugungen, mit seinem überzeugten Kurs zu Fragen der inneren Sicherheit, Migration und Integration, seinem außenpolitischen Horizont und seiner klaren Sprache ist Friedrich Merz der aus Sicht der MIT am besten geeignete Kandidat.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte seine Partei vor dem Hintergrund des Rennens um den Parteivorsitz dafür, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. „Ich finde, dass dadurch viele sachpolitische Themen in den Hintergrund geraten sind“, sagte Altmaier am Montag im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“. „Die Schlagzeilen werden durch die personellen Diskussionen [...] belegt. Wir haben aber sehr viele Fragen, die wichtiger sind.“ Dazu zählten beispielsweise Themen wie die Digitalisierung, der Erhalt von Arbeitsplätzen oder auch die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland.

Altmaier fügte hinzu: „Ich wünsche mir, dass mit dem Parteitag am 25. April die Personaldiskussion in der Union - was den Parteivorsitz angeht - beendet sind.“ Führende CDU-Politiker hatten bereits vor der Gefahr einer weiteren Spaltung der Partei durch einen polarisierenden Kampf um den künftigen Parteivorsitz gewarnt.