Beim SPD-Parteitag in Berlin

CHP-Chef Özel: Türkische Opposition unterstützen

Der Chef türkischen CHP hält auf dem SPD-Parteitag in Berlin eine flammende Rede. Die Delegierten fordern einstimmig die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoglu.

Von red/dpa

Der türkische CHP-Vorsitzende Özgür Özel hat in Deutschland zur Unterstützung der Repressionen ausgesetzten Opposition in seinem Land aufgerufen. „Der Aufstieg der CHP hat die Regierung in große Panik versetzt. Seit Oktober vergangenen Jahres haben sie ihren Druck und die Angriffe gegen unsere Partei und gesellschaftliche Opposition massiv ausgeweitet“, sagte Özel als Gast auf dem SPD-Bundesparteitag. Die CHP ist Schwesterpartei der SPD. 

Der Parteitag beschloss im Anschluss an eine leidenschaftliche Rede Özels einstimmig einen Antrag mit der Forderung, den seit dem 19. März in Untersuchungshaft sitzenden Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoglu und alle anderen politischen Häftlinge in der Türkei sofort freizulassen. 

CHP-Chef rät zur Strategie der Umarmung

Özel warnte in einem dpa-Interview zudem davor, die Türkei in Richtung autokratischer Regime zu schieben. Das Land müsse umarmt werden. „Sich mit Erdogan anzulegen, zu streiten, wird Erdogan stärken. Das hilft der Opposition nicht“, sagte er dabei am Rande des Parteitags.

„Deswegen ist es wichtig, Erdogan konstruktiv zu kritisieren und mit dem türkischen Volk in Dialog zu treten und zu sagen, wir möchten eine demokratische, starke Türkei“, so Özel. „Und in demokratischen Ländern kann keine gewählte Person in Haft gesteckt werden, inhaftiert werden.“

Er betonte das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EU. Seine Partei strebe nach einer demokratischen, auf Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit basierenden Türkei.

Türkei wichtig für Sicherheit Europas

„Wir leben in einer Zeit großer Unsicherheit. Die Demokratie ist weltweit bedroht. Geopolitische Spannungen nehmen zu, regionale Konflikte verschärfen sich. Unsere Region gleicht einem Feuerring“, warnte er.

Die CHP teile Sicherheitsbedenken Europas. Es sei entscheidend, dass die Türkei als Demokratie und Rechtsstaat gestärkt werde. Er warnte: „In den Beziehungen zur Türkei wäre es ein fataler Fehler, kurzfristige wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen über die Demokratie zu stellen.“