Auftakt für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

dpa Potsdam. Mit Trillerpfeifen und Ratschen wird gehörig Lärm gemacht. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wollen, dass ihre Forderungen nach höheren Einkommen nicht überhört werden.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist in Potsdam ergebnislos zu Ende gegangen.

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln über die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten und tauschten zunächst ihre Positionen aus. Es geht um die Gehälter und Löhne von Kita-Erzieherinnen, Müllwerkern, Busfahrern und Krankenschwestern, aber auch von Beschäftigten an Flughäfen.

Sie alle hätten Anspruch nicht nur auf anerkennende Worte für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie, sagte Verdi-Chef und Verhandlungsführer Frank Werneke. Dazu gehöre auch ehrliche finanzielle Bezahlung. Ein faires Angebot für Lohnsteigerungen sei jedoch nicht in Sicht, kritisierte er.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies auf erhebliche finanzielle Rückschritte in den Kommunen. Dadurch gebe es nur begrenzte Spielräume. „Wir haben noch sehr dicke Bretter zu bohren“, sagte Seehofer. „Wir dürfen uns nicht überheben“, appellierte er an die Verhandlungspartner.

Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Verhandlungsführer, vermisste bei den Arbeitgebern den Willen zum Kompromiss. „Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Probleme durch den Griff in den Geldbeutel ihrer Beschäftigten lösen“, betonte er. Eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen seien kein Argument, daraus einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herzuleiten.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, betonte, dass die Kommunen auch künftig in Bildung und Klimaschutz investieren wollten. Doch es könne nur verteilt werden, was vorhanden sei.

Nach Angaben des Verdi-Vorsitzenden Werneke streben die Beschäftigen in dieser Tarifrunde keine Arbeitskämpfe an. „Aber wenn die Arbeitgeber damit taktieren, dass wegen der Corona-Pandemie die Kollegen im öffentlichen Dienst sich klein machen und sich nicht wehren, dann täuschen sie sich“, sagte er.

Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln über Einkommen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern bei einer Laufzeit von 12 Monaten 4,8 Prozent mehr Lohn - mindestens 150 Euro mehr im Monat für kleine Einkommen. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich steigen. Gefordert wird die Senkung der Arbeitszeit im Osten um eine Stunde auf 39 Stunden wie im Westen.

Eine zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September, die dritte für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

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