Corona-Krise: Hunderte Soldaten im Südwesten angefordert

dpa/lsw Berlin/Stuttgart. Die Bundeswehr unterstützt zivile Behörden während der Pandemie in vielen Fällen. Der Südwesten hat auf dem Höhepunkt der Coronakrise Hunderte Soldaten beantragt - auch für die Bewachung von Flüchtlingsheimen. Daraus wurde aber nichts.

Behörden in Baden-Württemberg haben auf dem Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte von Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert, auch in Flüchtlingsheimen. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden diese Anträge später zurückgezogen.

Beispielsweise fragte das Regierungspräsidium in Karlsruhe am 1. April nach, ob die Bundeswehr 217 Soldaten zur Verfügung stellen könne: „als Wachpersonal für Sicherheitsaufgaben“ sowie zur Überwachung von Quarantäne-Maßnahmen und für die Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen. Am 6. April habe das Innenministerium in Stuttgart dann 207 Soldaten zur „Bestreifung“ einer Isolierstation und der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Ellwangen angefordert.

Die Bundeswehr hatte zuvor bereits mehrere Anträge zurückgewiesen. Dazu zählte beispielsweise ein Antrag, die Bundeswehr solle in Thüringen eine Erstaufnahmeeinrichtung selbstständig betreiben.

Laut Verteidigungsministerium gingen bei der Bundeswehr insgesamt 16 Anträge aus Baden-Württemberg, dem Saarland, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern ein, die hoheitliche Aufgaben betrafen. Sechs dieser Anträge lehnte die Bundeswehr den Angaben zufolge ab. Zehn Anträge wurden wieder zurückgezogen.

„Die Antwort des Verteidigungsministeriums schockiert - weniger wegen der Bundeswehr, sondern wegen der schwarz-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg“, sagte Andrej Hunko (Linke). Man könne der Bundeswehr fast dankbar sein, dass sie einen ähnlichen Antrag aus Thüringen abgelehnt habe, wo zehn Soldaten die Polizei in Suhl bei der Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge unterstützen sollten. „Dies hat wohl Baden-Württemberg zum Rückzug des eigenen Antrags bewogen“, vermutete Hunko.

In den vergangenen Wochen hat die Bundeswehr bundesweit in mehr als 230 Fällen Anträge auf Amtshilfe bewilligt. In Baden-Württemberg hat sie beispielsweise in Flüchtlingsheimen medizinische Hilfe geleistet und die Verwaltung unterstützt. Die Bundeswehr kann im Katastrophenfall bei einer Überforderung der zivilen Behörden ausnahmsweise auch hoheitliche Aufgaben übernehmen - etwa zur Unterstützung der Polizei. Jedoch sind die Hürden dafür relativ hoch.

Man habe in der Krise aufgrund der katastrophenähnlichen Situation und eines hohen Krankenstands bei der Polizei zunächst die Bestreifung von Flüchtlingsunterkünften beantragen wollen, erklärte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitag. Da das rechtlich die Amtshilfe wohl überschritten hätte, habe man die Anträge aber abgeändert und stattdessen logistisches und Sanitätspersonal angefordert. Die Übernahme hoheitlicher Aufgaben bliebe bei der Polizei.