Das Land hat mehr Schulden als Schätze

Finanzministerin Sitzmann legt die erste Vermögensrechnung für Baden-Württemberg vor

Geld - Die finanziellen Verpflichtungen des Landes übersteigen deutlich das Vermögen von rund 70 Milliarden Euro. Grund sind neben den Schulden vor allem die Pensionsverpflichtungen.

Stuttgart Rund 69,9 Milliarden Euro machte dasVermögen des LandesEnde 2017 aus. Das geht aus der ersten Vermögensrechnung hervor, die das Finanzministerium jetzt vorgelegt hat. Dem stehen Verbindlichkeiten in Höhe von rund 232,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit bleibt eine Differenz von rund 162,8 Milliarden Euro.

„Für ein Flächenland wie Baden-Württemberg ist eine solche Summe nicht ungewöhnlich. Sie ist mit den Abschlüssen anderer Länder vergleichbar“, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Bei der Berechnung würden künftige Verpflichtungen wie Versorgungsansprüche für Beamte berücksichtigt, nicht aber künftige Steuereinnahmen.

In der Vermögensrechnung werden Vermögen und Schulden des Landes umfassend dargestellt. Vergleicht man die Ergebnisse mehrerer Jahre, dann lässt sich ablesen, wie sich Vermögen und Schulden entwickelt haben. „Wir machen damit zusätzlich transparent, wie sich die Haushaltspolitik des Landes auswirkt“, sagt Finanzministerin Sitzmann. „Wir legen offen, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen. Im Vergleich mehrerer Jahre können wir so finanzpolitisch nachhaltiges Handeln nachvollziehen.“

Zu den Sachanlagen des Landes zählen rund 48 000 Grundstücke und 7800 Gebäude mit einem Gesamtwert von 14,7 Milliarden Euro. Dazu gehören beispielsweise Finanzämter, Gerichte, Hochschulbauten, Schlösser und Museen. Den Wert der 9400 Kilometer Landesstraßen sowie von Geh- und Radwegen, Brücken oder Tunneln beziffern die Experten auf 12,9 Milliarden Euro.

Naturgüter wie der Staatswald – einschließlich des Nationalparks Schwarzwald – sind 5,3 Milliarden wert, Kunstsammlungen der Landesmuseen und andere Kulturgüter summierten sich Ende 2017 auf 5,8 Milliarden Euro. Diese Summe wird sich noch erhöhen, denn bis zum Stichtag waren erst 39 Prozent des Gesamtbestandes und 98 Prozent der Objekte in Dauerausstellungen erfasst. Die übrigen Kulturgüter sollen bis Ende 2020 aufgelistet werden. Der Wert der technischen Anlagen beläuft sich auf 451 Millionen Euro.

Größter Einzelposten ist der Fuhrpark – für Dienstwagen, Polizeihubschrauber und andere Fahrzeuge werden 114 Millionen Euro beziffert. Neben den Sachanlagen in Höhe von 40,8 Milliarden Euro verfügt das Land über immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von 13,8 Milliarden Euro. Das sind vor allem Konzessionen und Lizenzen, überwiegend für Software. Die Finanzanlagen summieren sich auf 18,2 Milliarden Euro. Dazu gehören Anteile an Landesbetrieben, Anstalten und Hochschulen, allein die Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg beträgt 3,3 Milliarden Euro. 6,3 Milliarden Euro sind als Sondervermögen angelegt: Der Versorgungsfonds und die Versorgungsrücklage sollen die Pensionsverpflichtungen abfedern, die in den kommenden Jahren deutlich wachsen werden.

Auf rund 10,9 Milliarden Euro summiert sich das sogenannte Umlaufvermögen, den größten Teil davon machen Steuern aus, die noch bezahlt werden müssen. 1,5 Milliarden sind Bankguthaben.

Deutlich höher als das Vermögen sind die langfristigen finanziellen Verpflichtungen des Landes, die sich zum Jahresende auf 232,8 Milliarden Euro belaufen. Den größten Teil, 176,6 Milliarden, machen Pensionen und Beihilfezahlungen aus. Diese Summe deckt alle bis zum 31. Dezember 2017 erworbenen Ansprüche von aktiven Beamten und Richtern sowie Pensionären, Angehörigen und Hinterbliebenen auf Versorgungs- und Beihilfeleistungen ab. Davon sind 149,3 Milliarden Euro für Pensionen vorgesehen, 24,7 Milliarden für Beihilfe sowie 2,6 Milliarden für frühere Landesbeamte, die jetzt bei Kommunen arbeiten. 2018 zahlt das Land 5 Milliarden Euro Pensionen und 1,3 Milliarden Beihilfe, Tendenz steigend.

Mit rund 46,3 Milliarden Euro ist das Land am Kreditmarkt verschuldet. Bis Ende 2019 sollen 1,25 Milliarden Euro getilgt werden.

Aufgrund der guten Steuereinnahmen ist das Land seit 2017 zur Schuldentilgung verpflichtet. Mit einem Teil werden Kreditmarktschulden getilgt, ein Teil fließt in den Abbau sogenannter impliziter, also verdeckter Schulden: 2,5 Milliarden Euro investiert das Land von 2017 bis 2019 in die Sanierung landeseigener Gebäude und Straßen – dadurch soll das Landesvermögen gegen Wertverlust gesichert werden. Zudem legt das Land 2018/19 insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich für die Altersversorgung der Beamten zurück. Von 2020 an werden außerdem für jeden neu eingestellten Beamten 750 Euro monatlich in den Versorgungsfonds einbezahlt, derzeit sind es 500. Werden neue Stellen geschaffen, müssen monatlich 1000 Euro zurückgelegt werden.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehr-geld-fuer-baden-wuerttemberg-steuerschaetzer-erwarten-431-millionen-extra.dd4a5f79-b800-4463-bcb9-5dd4d97e218f.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.versorgungsfonds-strengere-regeln-fuer-aktienkauf.77df9cdb-ff99-456d-bd98-cc2962986c89.html