DDR-Oppositionelle wird Bundesbeauftragte für SED-Opfer

dpa Berlin. Kompromiss, gute Lösung, falscher Vorschlag? Lange wurde nach einem Kandidaten gesucht, der sich künftig um die Belange von SED-Opfern kümmern soll. Nun gibt es einen Namen - und gleich auch Kritik.

DDR-Oppositionelle wird Bundesbeauftragte für SED-Opfer

Zerrissene Dokumente der Stasi. Beim Zusammenbruch der DDR wurde noch versucht, die Beweise für Bespitzelung und Einschüchterung zu vernichten. Foto: Philipp Brandstädter/dpa

Die monatelange Suche nach einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ist vorbei: Das neue Amt soll die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke antreten. Das wurde am Freitag aus den Regierungsfraktionen von Union und SPD bekannt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen waren zuletzt festgefahren. Nun schrieb der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, an seine Fraktionskollegen, es sei gelungen, sich mit dem Koalitionspartner auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen. Der Vorschlag solle nun den anderen Bundestagsfraktionen unterbreitet werden.

Die 59-jährige Zupke arbeitet nach Angaben aus dem Lebenslauf als Sozialpädagogin für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Im Mai 1989 war die Ostdeutsche demnach maßgeblich an der Aufdeckung des Betrugs bei den DDR-Kommunalwahlen beteiligt. In Schulen und Bildungseinrichtungen tritt sie regelmäßig als Zeitzeugin auf.

Die Beauftragte soll sich nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde um die Belange von Opfern kümmern. Zupke soll vom Bundestag gewählt werden, die Stelle soll auch direkt beim Parlament angesiedelt sein. Der Bundestag hatte im November 2020 beschlossen, die Stelle nach der Auflösung der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. Behördenleiter Roland Jahn wird am 17. Juni verabschiedet. Die Papiere der DDR-Staatssicherheit werden künftig vom Bundesarchiv verwaltet.

Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagte am Freitag der dpa, sie gehe davon aus, dass Zupke in der kommenden Woche vom Parlament gewählt werden kann. Sie sprach von einem guten Vorschlag, Zupke kenne die Probleme und könne dem neuen Amt ein eigenes Profil geben.

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft hatte wiederholt gefordert, Ombudsperson sollte jemand werden, der Erfahrungen in der Arbeit mit den verschiedenen Opfergruppen hat. „Etwaige Erfahrungen (Zupkes) in diesem Bereich sind uns nicht bekannt“, erklärte Vereinsvorsitzender Dieter Dombrowski am Freitag. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Zupke habe trotz ihrer historischen Verdienste „mit der Aufarbeitung praktisch nicht zu tun, mit juristischen Fragen, die für diesen Job wichtig sind, schon gar nicht“.

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