Trump gegen US-Zentralbank

Der Machtkampf eskaliert

Präsident Donald Trump will die US-Zentralbank seinem Willen unterwerfen. Deren Chef wehrt sich, aber die Unabhängigkeit der Bank wird bald dahin sein, kommentiert Rainer Pörtner.

Von Rainer Pörtner

Jerome Powell, Chef der amerikanischen Zentralbank, hat die Angriffe des US-Präsidenten bisher mit bewundernswerter Ruhe ertragen. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit überzieht Donald Trump den Fed-Präsidenten mit maßloser Kritik, Beleidigungen und Drohungen. Aber Powell blieb – zumindest nach außen hin – ruhig. Er verzichtete seinerseits fast ganz auf direkte öffentliche Äußerungen zu Trumps unsäglichem Gebaren.

Wenn der Zentralbank-Chef, wie am Sonntag geschehen, in einem Video-Auftritt der US-Regierung vorwirft, sie wolle die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben und die Geldpolitik dem unmittelbaren Willen des Weißen Hauses ausliefern, dann ist das eine bisher nicht dagewesene Eskalation des Konflikts. Powell greift zu einem für die US-Zentralbanker äußerst ungewöhnlichen Mittel: der persönlichen Ansprache an das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter im Kongress. Offensichtlich sieht er darin das letzte Mittel, sich der Erpressung durch die Regierung zu erwehren.

Ermittlungen wegen der Renovierung der Bank-Zentrale

Vordergründig geht es um Ermittlungen, angestoßen durch das Justizministerium, wegen angeblicher Vergehen der Fed-Führung bei der Renovierung ihrer Washingtoner Bank-Zentrale. Aber Powell liegt sicher richtig mit der Unterstellung, die Trump-Administration versuche nun mit der juristischen Schraubzwinge ein Wohlverhalten der Zentralbank zu erpressen – auf dass sie endlich, wie vom Präsidenten verlangt, die Zinsen kräftig senkt.

Powell leistet Widerstand, seine Tage an der Spitze der Fed sind jedoch gezählt. Im Mai läuft die Amtszeit regulär aus. Trump wird spätestens dann einen Mann installieren, der seine Wünsche ohne Widerspruch erfüllt. Die Politisierung der US-Zentralbank ist kaum noch aufzuhalten, ihre Unabhängigkeit wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze dahin sein.

Die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz hat dieser Tage auf eine der „großen Erkenntnisse der modernen Ökonomie“ hingewiesen: „die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, national wie international“. Donald Trump zerstört dieses Fundament der amerikanischen Wirtschaftsdominanz.

Wenn die Fed zu einem Anhängsel der Regierung verkommt, ist das eine Gefahr weit über die USA hinaus. Die US-Zentralbank ist Hüterin des Dollar, der Leitwährung der Welt. Was die Fed beschließt, setzt Wegmarken für Zentralbanken rund um den Globus. Falls sie in die Hände politischer Fanatiker fällt oder auch nur Irrationalität und Willkür ausgeliefert wird, kann das Schockwellen auslösen mit schwersten Schäden im gesamten, weltumspannenden Finanz- und Wirtschaftssystem.